Weinzinger zu Temelin: Gusenbauer ist in Prag gescheitert

Österreich muss Völkerrechtsklage umgehend einbringen

Wien (OTS) - "Gusenbauer ist in Prag gescheitert." Dies stellte heute der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, NAbg. Lutz Weinzinger zum "mehr als dürftigen Ergebnis in Sachen Temelin" fest. "Einmal mehr hat Österreich die Chance vertan, dass endlich Bewegung in die Sache kommt. Die Liste der gravierenden Versäumnisse der Regierung wurde von SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer lediglich um eine neue Facette bereichert." Für den FPÖ-Landesparteiobmann sind "die für heute geplanten Grenzblockaden angesichts des enttäuschenden Ergebnisses mehr als gerechtfertigt".

Nach Ansicht von Weinzinger "muss Österreich nun umgehend die Völkerrechtsklage einbringen. Der von allen fünf Parteien im Parlament gefasste Beschluss ist nach wie vor gültig. Es kann nicht sein, dass das Parlament Beschlüsse fasst, die dann von der Bundesregierung negiert werden."

"Mit dem von Gusenbauer initiierten Arbeitskreis werden die gravierenden Sicherheitsmängel in dem südböhmischen Atomreaktor nicht behoben werden. Das Ergebnis zeigt zudem einmal mehr, dass die SPÖ und Bundeskanzler Gusenbauer ihre großmundigen Wahlversprechen auch in der Causa Temelin nicht umsetzen werden, sondern in Arbeitskreise verlagern", schloss Weinzinger.

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