Greenpeace fordert neue Klimaschutz-Strategie

Emissionshandel verursacht 150 Millionen Tonnen zusätzlicher CO2-Emissionen

Wien (OTS) - Wien - Greenpeace präsentierte heute einen
umfassenden Kriterien-Katalog für eine neue Klimaschutz-Strategie in Österreich. "Wir erwarten, dass die Minister Faymann und Pröll diese wichtigen Kriterien berücksichtigen und bis zum 21. März nicht nur eine rasche, aber inhaltsleere Einigung vorlegen", fordert Greenpeace-Klimaexperte Erwin Mayer von der Bundesregierung. Greenpeace verlangt eine rasche CO2-Emissionsreduktion in Österreich und lehnt den Ankauf von Verschmutzungsrechten aus dem Ausland ab.

Die Reduktion der Treibhausgase im Inland bringt laut Greenpeace auch eine Reduktion anderer Umwelt-Emissionen wie Feinstaub, Stickoxide und Lärm. Mit der Bahn oder einem Hybrid-Auto zu fahren ist für Österreichs Umwelt um ein Vielfaches verträglicher, als mit heimischen Steuermillionen zum Beispiel chinesische Kohlegruben zu sanieren. Auch vom wirtschaftlichen Standpunkt aus betrachtet sind die "grünen Investitionen" im Ausland die denkbar schlechteste Exportförderung. Nur ein verschwindend kleiner Anteil an heimischer Wertschöpfung steht dem Abfluss von Wirtschaftsleistung samt entgangenen Arbeitsplätzen und geringerem inländischen Steueraufkommen gegenüber. Weiters geht durch den Emissionsfreikauf auch Österreichs Technologie-Führerschaft bei Zukunftstechnologien wie Erneuerbare Energien und Energie-Effizienz verloren.

Greenpeace-Energiesprecher Jurrien Westerhof widerspricht auch dem Umweltminister, der beim Ankauf von Verschmutzungsrechten von Klima-Neutralität spricht. "Bis 2008 verursacht Österreich durch steigende CO2-Emissionen bis zu 150 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich durch Emissions-Freikauf in der Kyoto-Zielperiode. Ab 2012 schädigt die Bundesregierung bei einer Fortsetzung der bisherigen Klima-Politik neben der Atmosphäre auch noch den Bundeshaushalt mit zwei Milliarden Euro pro Fünfjahresperiode, und das für die nächsten Jahrzehnte", kritisiert der Greenpeace-Sprecher. Zur kostengünstigen CO2-Reduktion im Inland soll eine aufkommensneutrale CO2-Steuer von zehn Euro pro Tonne CO2 in einer ersten Stufe eingeführt werden. Aus dem Aufkommen von 800 Millionen Euro jährlich sollen dann Klimaschutz-Maßnahmen wie etwa der Ankauf von Wärmedämmung, Spar-Autos und Solar-Anlagen finanziert werden.

"Wir hoffen sehr, dass Österreichs Klimaschutz-Politik endlich von einer reinen Klientel-Politik wegkommt und zur hundertprozentigen Kyoto-Zielerreichung zurückfindet" so die Forderung von Greenpeace.

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