Steibl: Buchinger drückt sich vor Finanzierungslösung für Pflege und Betreuung

Finanzierungslösung an Erbschaftssteuer knüpfen nicht intelligent

Wien, 28. Februar 2007 (ÖVP-PK) "Sozialminister Buchinger drückt sich vor einer Finanzierungslösung für Pflege und Betreuung", sagt ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl zu heute in einer Tageszeitung getätigten Überlegungen von Sozialminister Buchinger, die Erbschaftssteuer für die Finanzierung der Pflege zweck zu widmen. "Mittlerweile kommen fast täglich neue Ausflüchte vom Sozialminister, um sich vor dieser wichtigen und drängenden Frage zu entziehen. Erst Vermögenssteuer, jetzt Erbschaftssteuer, was kommt als nächstes? Getränkesteuer vielleicht?", fragt Steibl. ****

"Es geht darum, endlich mit den Ländern eine Lösung zu erarbeiten. Das Verhalten von Buchinger ist unverantwortlich. Zumal sogar eine Aufhebung der Erbschaftssteuer durch den VfGH im Raum steht. Nicht zuletzt deshalb ist es nicht sonderlich intelligent, eine Finanzierungslösung an die Erbschaftssteuer zu knüpfen", so die ÖVP-Familiensprecherin weiter.

Verärgert zeigt sich Steibl auch deshalb, weil Buchinger bisherige Ergebnisse und Vorschläge "links liegen lässt". Die umfassenden Lösungsvorschläge, die im Arbeitskreis Pflege und Altenbetreuung unter der Leitung von Waltraud Klasnic entwickelt wurden, seien etwa für den Sozialminister überhaupt kein Thema. "Stattdessen installiert Buchinger einen neuen Arbeitskreis, `vergisst` dabei aber, die Hilfsorganisationen zu diesem
einzuladen. Der Ärger der Hilfsorganisationen über Buchinger ist daher absolut nachzuvollziehen", so Steibl abschließend.

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