Umweltdachverband: Klimaschutz ins Zentrum der Regierungsarbeit stellen!

Offener Brief an Bundeskanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer

Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Sehr geehrter Herr Vizekanzler!

Die erste Klausur der neuen Bundesregierung bietet die große Chance, den Klimaschutz zum Hauptthema der Gespräche zu machen. Halten Sie Wort, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, nehmen Sie die Herausforderungen des Klimaschutzes ernst und rücken Sie diese in das Zentrum der Regierungsarbeit!

Der Umweltdachverband fordert Sie auf, die erste Regierungsklausur der Großen Koalition zu nützen, und folgenden Klimaschutz-Grundsatzbeschluss zu fassen:

1. Grundlegende Neuordnung der Ökostromförderung

Sofortiger Stopp kurzsichtiger Anlassgesetzgebung - wie zurzeit geplant. Vorlage eines neuen Ökostromgesetzes entsprechend des aktuellen Regierungsprogramms. Die Bundesregierung gewährleistet demnach: 80 % Erneuerbare Energien bis 2010 und 85 % bis 2020.

2. Klimagerechte Neuordnung der nationalen Energiepolitik

Die Bundesregierung legt bis Ende 2007 ein neues, klimagerechtes nationales Energieprogramm vor. Zu den umfangreichen Maßnahmen müssen u.a. zählen: Drosselung des Stromverbrauchzuwachses bis 2010 auf 0 % statt derzeit 3 % pro Jahr; beträchtliche Steuererhöhungen für benzinfressende PKW; Initiative zur EU-weiten Einführung emissionsärmerer PKW (maximale CO2-Emission ab 2010 für Neu-PKW von 100 g/km); Maßnahmen zur Reduktion der LKW-Schadstoffe; Biogaszapfsäulen für 50 % des Tankstellennetzes, etc.

3. Mehr Geld für den Klimaschutz

Bund und Länder müssen zukünftig mehr finanzielle Mittel für den Klimaschutz im eigenen Land bereitstellen. Worte sind zuwenig  vorliegende Konzepte und Ideen brauchen zur Umsetzung auch Geld. Die Bundesregierung verpflichtet sich, eine Forschungs- und Innovationsoffensive zur Effizienzsteigerung der erneuerbaren Energien (insbes. Sonne) zu starten. Der vorgesehene Klimaschutzfonds wird auf 1 Milliarde Euro bis 2010 aufgestockt.

4. Sonne statt Erdöl - 1 Million-Dächer-Programm der Bundesregierung

Die Bundesregierung startet gemeinsam mit den Bundesländern, Städten und Gemeinden eine Solaroffensive mit folgendem Ziel: Bis zum Jahr 2010 werden 1 Million österreichischer Hausdächer über Anlagen zur Gewinnung von Solarwärme und Solarstrom verfügen.

5. Offensive für Energiesparen

Gemeinsam mit der Wirtschaft und den Umwelt- und Konsumentenschutz-Organisationen wird eine umfassende mehrjährige Aktion "Energiesparen und Qualitätssteigerung" gestartet. Die Elektroindustrie verpflichtet sich, ab 2010 nur mehr Geräte unter folgendem Motto in den Verkehr zu bringen: Abschalten statt Stand-by - Verbot von überflüssigen Stand-by-Schaltungen; Energieeffizienzmindeststandards nach dem "Top-Runner Ansatz" (allein damit ersparen wir uns zwei Donaukraftwerke).

6. Klimaschutz im Wohn-, Büro- und Industriebau

Gemeinsam mit den Bundesländern wird ab 2008 die Wohnbauförderung auf Klimaschutzwirksamkeit umgestellt. Gefördert werden nur mehr klimagerechte Neubauten und Althaussanierungen, die dem Passivhaus-bzw. Niedrigenergiestandard entsprechen. Ziel soll u.a. sein: 200.000 neue geförderte Passivenergiehäuser bis 2020 plus Gebäudesanierungsoffensive. Büro- und Industriebauten müssen energie-und klimaschutzgerecht ausgeführt werden, die Bauordnungen der Bundesländer müssen bestimmten Mindeststandards entsprechen.

7. Klimagerechte Verkehrspolitik

Die Bundesregierung legt bis Ende 2007 einen neuen klimagerechten Bundesverkehrswege- plan vor. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Schienennetzes hat dabei absoluten Vorrang. Der öffentliche Verkehr muss attraktiver, billiger und bequemer werden. Offensive für den Rad- und Fußgängerverkehr bei Kurzstrecken! Durch Ausweitung von Nachtfahrverboten, generellen Fahrverboten und einer flächendeckenden LKW-Maut muss der Transit nachweislich reduziert werden. Strategien zur Einführung einer fahrleistungsabhängigen PKW-Maut werden in Angriff genommen.

8. NEIN zur Nutzung der Atomenergie

Österreich raus aus dem EURATOM-Vertrag! Atomkraft ist keine Lösung für das Klimaproblem, sondern die Fortsetzung des fossilen Irrweges (Uran!).

Klimapolitik ist nicht zu machen ohne Energie- und Verkehrspolitik. Der Umweltdachverband fordert die Bundesregierung daher auf, sich für eine zukunftsweisende und dem Prinzip der nachhaltigen Entwicklung verpflichtete Energie- und Verkehrspolitik einzusetzen, die sich klar zum Einsatz von Energiespar- und Effizienzmaßnahmen und zu den Erneuerbaren Energiequellen bekennt.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Vizekanzler, sprechen Sie bei dieser Regierungsklausur Klartext in Sachen Klimaschutz: 2007 und 2008 müssen in Österreich zu Klimaschutzjahren werden!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes

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Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident
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DI Thomas Parizek, Projektleiter Klima & Energie
Tel.: 01/40 113-47

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