Armutsbekämpfung im Zeitlupentempo

"Presse"-Leitartikel von Karl Ettinger

Wien (OTS) - Die Mindestsicherung wird noch länger auf sich warten lassen: Ein Beispiel für Populismus Marke Gusenbauer.

Was ist eigentlich aus der im Spätherbst so heftig umkämpften Mindestsicherung geworden? Vor der Regierungsbildung war sie von der SPÖ noch als neues Wundermittel im Kampf gegen die Armut gepriesen worden. Wenn Sie seit Weihnachten davon nichts mehr gehört haben, müssen Sie sich noch keine Sorgen um Ihre Hörfähigkeit machen. Denn seit die Einigung über die Mindestsicherung von den jetzigen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP unmittelbar vor Weihnachten quasi als verfrühtes Geschenk für finanziell besonders schlecht gestellte Österreicher geschnürt wurde, herrschte Funkstille. Bis zum Montag. Gut, eines muss anerkannt werden: einen Teil, nämlich die satte, außertourliche Anhebung der Mindestpensionen auf 726 Euro hat diese rot-schwarze Koalition schon mit Beginn des heurigen Jahres erfüllt. Dafür hat sie 118 Millionen Euro zusätzlich locker gemacht. Aber sonst? Bei der angekündigten Vereinheitlichung der bestehenden Sozialhilfe, die das Fundament für die neue Mindestsicherung von 726 Euro bilden soll, ist noch alles genauso unklar wie vor zwei Monaten. Das geht alles sehr langsam, wenn man in Erinnerung hat, für wie dringlich der jetzige Bundeskanzler noch vor Monaten den Kampf gegen die Armut in Österreich eingestuft hat. Jetzt hat die erste Arbeitsgruppe mit Sozialminister Buchinger bereits getagt. Wow! Ende Juni soll es ein erstes Modell geben. Echt?

Schließlich hat ja kein Staatsbürger auch nur eine ungefähre Ahnung davon, mit welchen Hindernissen der Sozialminister als ausführendes Organ des selbst ernannten Armutsbekämpfers Gusenbauer in Wahrheit kämpft. Nicht einmal exakte Daten von Ende Jänner über die Zahl der Sozialhilfeempfänger konnten nach der gestrigen Arbeitsgruppe genannt werden. Rund 120.000 sind's. Genauer wollte das offenbar bisher keiner wissen. Da lassen die Länder das Ministerium und den Bund lieber dumm sterben, weil die Sozialhilfesysteme von Land zu Land ein bisschen unterschiedlich sind. Frei nach dem unausgesprochenen Motto:
Je undurchschaubarer das Ganze, umso größer die Wahrscheinlichkeit, dass sich potenzielle Bezieher irgendwo im Behördendschungel verirren, was die Kosten für die Länder senkt. Wie viele Zwetschkenbäume es in Österreich gibt, ist vermutlich rasch abrufbar. Aber wenn es um tausende Menschen geht, die im untersten sozialen Netz landen, wird in Österreich bei den Zahlen noch immer so getan, als müsse im 21. Jahrhundert der Computer erst erfunden werden.

Aber eine hieb- und stichfeste Statistik wird sich bis zur geplanten Fertigstellung des genauen Modells für eine Mindestsicherung im Juni hoffentlich noch erstellen lassen. Schließlich wurden gleich fünf Unter-Arbeitsgruppen eingesetzt. Wenn dann diese Jahrhundertaufgabe gemeistert ist, wird vielleicht auch noch Zeit bleiben, um endlich zu klären, wie nun bisherige Mietbeihilfen und Heizkostenzuschüsse auf die 726 Euro Mindestsicherung angerechnet werden.
Dann fehlt ja nur mehr eine Kleinigkeit: Wer zahlt dann die Mindestsicherung? Die Koalition hat es sich höchst kommod gemacht. Für Verbesserungen der Notstandshilfe als Teil der Mindestsicherung will sie noch 80 Millionen Euro locker machen. Aber die Aufstockung der bisherigen Sozialhilfe auf einheitlich 726 Euro sollen die Länder brennen. Meint zumindest die Regierung. Dass sich die Landeschefs und die Finanzreferenten nicht jede Zusatzbelastung aufzwingen lassen, ist irgendwie verständlich. Wenn's ums Geld geht, hört sich selbst in den vier inzwischen SP-geführten Bundesländern die (Partei-)Freundschaft auf. Da bleibt es dann auch bei roten Landespolitikern nur mehr bei Lippenbekenntnissen zum Ausbau des Sozialstaates.
Leicht möglich also, dass der vom Sozialminister Anfang 2009 angepeilte Schritt zur Umsetzung der Mindestsicherung nicht zu halten ist. Da muss die SPÖ eher aufpassen, dass die 726 Euro als Grenze gegen das Abrutschen in die Armut nicht durch die Teuerungsrate bereits obsolet sind. Außerdem ist nach den bisherigen Unstimmigkeiten zwischen SPÖ und ÖVP eher die Koalition vorzeitig kaputt, als dass die Mindestsicherung endgültig unter Dach und Fach ist. So gesehen war die ganze Aufregung im Herbst 2006 ziemlich überflüssig. Denn Gusenbauer und Co. sind drauf und dran zu beweisen, dass ihre Taten nicht mit dem verbalen Populismus ihrer "Sozialfighter" mithalten können.

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