Krainer: Unfassbar - FMA bricht offensichtlich das Bankgeheimnis

Informationen über Kreditgebarung der SPÖ bei BAWAG von FMA an Medien weitergegeben

Wien (SK) - "Es ist unfassbar. Die FMA hat ganz offensichtlich das Bankgeheimnis gebrochen und Informationen über Kredite der BAWAG an die SPÖ an die Tageszeitung 'Österreich' weitergegeben. Hier bahnt sich ein österreichisches Watergate an", sagte der SPÖ-Fraktionsführer im FMA-Untersuchungsausschuss Jan Krainer, Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Diese unglaublichen Tatsachen seien heute nach der Befragung von Andreas Ittner, dem Hauptabteilungsleiter für Bankenprüfung in der OeNB, im U-Ausschuss zu Tage getreten. ****

Am 1. September 2006 habe die damals erstmals erscheinende Tageszeitung "Österreich" einen Artikel veröffentlicht, der detaillierte Informationen über das Kreditkonto der SPÖ bei der BAWAG beinhaltete. "Diese Informationen sind ganz klar aus der FMA gekommen, denn am 22. und 23. August sind laut Ittner sage und schreibe 258 Zugriffe von drei FMA-Mitarbeitern auf das SPÖ-Konto erfolgt. Diese Zugriffe sind alle aufgrund der Großkreditgebarungsevidenz aufgezeichnet worden, wodurch jederzeit abrufbar ist, wer wann und wo auf welche Daten zugegriffen hat", erklärte Krainer.

Genau diese Informationen über Kredite an die SPÖ seien dann eine bzw. zwei Wochen später in der Zeitung gestanden. "Das kann kein Zufall sein. Der zeitliche und inhaltliche Zusammenhang zwischen Zugriffe und Bericht in 'Österreich' ist mehr als evident. Es ist ein unglaublicher Skandal, dass die Prüfbehörde, die Zugang zu allen Bankdaten hat, Gesetze bricht, ihr Wissen für politische Zwecke missbraucht bzw. sich für die Vernaderung einer Partei missbrauchen lässt. Diese heute ans Tageslicht gekommenen schweren Verletzungen des Bankgeheimnisses kann nicht ohne Folgen bleiben ", schloss Krainer. (Schluss) ps/mm

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