Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Tagebuch

Das Peter-Pilz-Gesetz

Wien (OTS) - Staatsanwälte haben wohl einen großen Papierkorb mit der Aufschrift: "Post von den Untersuchungsausschüssen." Jedenfalls werden deren - unter großer medialer Aufregung erstattete - Anzeigen so regelmäßig wie rasch zurückgelegt; weder die Anzeige gegen EADS noch jene gegen Peter Westenthaler enthielt nämlich einen strafbaren Vorwurf.

Das alles wird etliche Abgeordnete freilich nicht davon abhalten, weiterhin mit vor Erregung bebender Stimme Ungeheuerlichkeiten aufzudecken. Obwohl sich jedesmal das Peter-Pilz-Gesetz bestätigt: Je größer der Wirbel, umso kleiner die Substanz.

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Wir haben hunderttausende Arbeitslose, aber es fehlen zehntausende Facharbeiter: Was ist da los?

Zweifellos macht es sich die Wirtschaft zu einfach. Erstens müsste sie endlich bereit sein, Menschen auch nach deren 40. Geburtstag anzustellen. Zweitens kann sie nicht zuerst bei der Aufnahme von Lehrlingen sparen, dann aber beklagen, dass es zu wenig Facharbeiter (also ausgebildete Lehrlinge) gibt. Drittens: Der Import von Ausländern als Ersatz kommt zwar Arbeitgebern billig, der Allgemeinheit aber teuer. Schon nach den ersten Immigrationswellen von (damals ungelernten) Gastarbeitern zeigte sich: Die Folgen der Zuwanderung - Ghettobildung, zusätzlicher Lehrbedarf in Schulen, soziale Kosten - werden nicht von der Wirtschaft, sondern von der Allgemeinheit finanziert.

Andererseits müssen aber auch Sozialpolitik und Judikatur aufhören, ältere Arbeitnehmer vor Kündigungen zu schützen. Denn dadurch finden diese erst recht keinen Job; Firmen brauchen zum eigenen Überleben Flexibilität und scheuen jahrelange Verpflichtungen. Außerdem müsste die Politik endlich wahrhaben: Ein guter Teil der Arbeitslosen sucht nicht wirklich Arbeit oder ist kaum vermittelbar. Viele leben oft von anderen Einnahmen oder lehnen es ab, die Branche oder den Ort zu wechseln oder weniger zu verdienen. Denn die gewerkschaftliche Propaganda hat ihnen eingetrichtert, alles dürfe immer nur besser werden.

Wenn aber die Ordnungspolitik den Sozialpartnern überlassen wird, und wenn die Politik durch die "Grundsicherung" noch dazu falsche Faulbett-Signale gibt, dann bleibt am Ende in der Tat nur noch der Import von Arbeitskräften übrig.

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