Stadler: Eurofighter-Vertrag einseitig zu Lasten der Republik Österreich

Klausel im Vertrag, welche Österreich zu unbedingter Zahlung verpflichtet

Wien (OTS) - In seiner heutigen Pressekonferenz zitierte FPÖ-NAbg. Mag. Ewald Stadler auch eine Vertragsklausel, die besagt, dass bei Nichtigkeit des Vertrages die Republik Österreich auf jeden Fall zahlen muss. Diese "Klausel der Garantie der unbedingten Kaufpreiszahlung" sei so absolut unüblich, attestierte Stadler und erörterte, dass EADS auf jeden Fall ihr Geld bekommen würde, selbst wenn kein einziger Eurofighter geliefert werden würde.

Alleine diese Klausel im Vertrag würde eine politische Verantwortlichkeit der ehemaligen Verteidigungsminister Platter und eventuell auch Scheibner einfordern. Durch derlei Absurditäten und Fahrlässigkeiten zu Lasten der Rechtsstellung der Republik Österreich, wäre klar, warum man den Vertrag so lange nicht herzeigen wollte, meinte Stadler im Hinblick darauf, dass Österreich selbst dann zur Zahlung der vereinbarten Summe verpflichtet sei, wenn ein Vertragsausstieg durchgesetzt würde.

Bemerkenswert sei, dass der Rechnungshof im Zuge seiner Prüfungstätigkeit diese Fahrlässigkeit nicht beanstandet hat, schloss Stadler.

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