Fekter: Partnerschaftsverträge ermöglichen Gleichstellung

Abschaffung der Erbschaftssteuer beendet Diskriminierung

Wien, 26. Februar 2007 (ÖVP-PK) "Wir bekennen uns zur Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Lebensgemeinschaften. Die Ehe bleibt aber Mann und Frau
vorbehalten, und auch ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare kommt für uns nicht in Frage", untermauert Justizsprecherin Dr. Maria Fekter die Position der ÖVP. ****

"Partnerschaftsverträge sind ein modernes Mittel, um Diskriminierungen von homosexuellen Partnerschaften abzubauen", meint Fekter zum Vorschlag von Familienministerin Dr. Andrea Kdolsky. Dazu müssen aber technische Hemmnisse wie Vertragsgebühren oder diverse Gesetze überprüft werden. "Gemeinsam mit der Familienministerin werden wir aber darauf achten, dass keine neuen Ungleichbehandlungen entstehen. Derartige Verträge müssen auch für heterosexuelle Partnerschaften möglich sein", stellt die ÖVP-Justizsprecherin fest. "Diese Diskussion ist erst am Anfang und
wird derzeit sehr intensiv in der ÖVP-Perspektivengruppe geführt."

Was bestehende Ungleichbehandlungen im Erbschaftsrecht
betrifft, wartet Fekter mit einer Lösung auf: "Wir müssen nur, wie bereits von der ÖVP gefordert, die Erbschaftssteuer abschaffen. Damit ist auch dieses Problem gelöst!"

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