Mindestsicherung: Buchinger legt Zeit- und Finanzierungsplan vor

Modell soll am 26. Juni vorgestellt werden

Wien (SK) - Sozialminister Erwin Buchinger hat am Montag gemeinsam mit dem Sozialrechtsexperten Univ. Prof. Walter Pfeil das "sehr ambitionierte Projekt, Armut entschieden zu minimieren", im geplanten Zeit- und Finanzierungsrahmen vorgestellt. Das Pressegespräch fand unmittelbar im Anschluss an die erste Sitzung der Arbeitsgruppe bedarfsorientierte Mindestsicherung statt. Laut Buchinger hat die Arbeitsgruppe in einem "sehr sachorientierten Klima" begonnen; am 25. Mai soll eine Länderkonferenz folgen, sodass am 26. Juni bei der geplanten Sozialreferententagung ein möglichst konkretes Modell vorgelegt werden kann, erläuterte Buchinger. ****

Der Sozialminister glaubt, dass dieser ambitionierte Zeitplan eingehalten werden kann, weil sich die Beteiligten dem gemeinsamen Ziel verpflichtet fühlen. Die Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes auf ein existenzsicherndes Niveau von 726 Euro ist seit 1. Jänner dieses Jahres schon in Kraft. Der nächste Schritt ist die Anhebung und Vereinheitlichung der Sozialhilfe der Länder auf diesen Betrag und die Anhebung der Notstandshilfe. "Wir werden nur dann erfolgreich sein, wenn Bund, Länder, Gemeinden und Sozialpartner zusammenarbeiten", betonte der Sozialminister. Diese Bereitschaft sieht der Minister als gegeben an.

Die Kosten für die bedarfsorientierte Mindestsicherung im Endausbau werden rund 660 Millionen Euro ausmachen. Die ersten Schritte, die bis 2009 umgesetzt werden, belaufen sich nach Angaben von Buchinger auf rund 300 Millionen Euro. Dazu zählen 118 Millionen Euro für die schon erfolgte Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes, weiters rund 80 Millionen Euro für die geplante Verbesserung im Leistungsrecht der Notstandshilfe. Zusammen also 200 Millionen Euro, die vom Bund kommen. Über den Anteil der Länder für die Anhebung der Sozialhilfe werde jetzt verhandelt, Buchinger sprach von einem zweistelligen Millionenbetrag, maximal 100 Millionen Euro. Der dritte Schritt wäre dann im Zuge der Steuerreform zu verhandeln. Da wird es dann darum gehen, die niedrigen Einkommen und Teilzeitarbeitskräfte zu entlasten.

Der Sozialrechtsexperte Walter Pfeil von der Universität Salzburg sieht die Mindestsicherung als eines der großen Projekte der neuen Regierung. Dabei legt er Wert auf die Unterscheidung, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung kein arbeitsfreies Grundeinkommen ist, sondern eben für die da ist, die die Unterstützung brauchen. Er hob auch hervor, dass keine neue Bürokratie geschaffen wird, sondern die zusätzlichen Angebote bei bestehenden Strukturen -Pensionsversicherung, Sozialhilfe, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung - anknüpfen. Dass Bund, Länder und Gemeinden die Armutsbekämpfung gemeinsam angehen, lobt Pfeil als "qualitativen Sprung" in der Sozialpolitik.

Die Sozialstatistik ist freilich, was die Sozialhilfe angeht, noch nicht auf dem neuesten Stand. Verlässliche Zahlen gibt es für das Jahr 2004, damals haben im Jahresdurchschnitt 120.000 Personen Sozialhilfe bezogen, die Hälfte davon als Dauerleistung. Pfeil geht davon aus, dass dieser Wert seither nicht gesunken ist. Notstandshilfebezieher gibt es nach seinen Angaben rund 100.000. Eine besondere Zielgruppe für die Mindestsicherung werden auch jene 10.000 bis 15.000 Personen sein, die schon im Pensionsalter sind, aber wegen zu geringer Versicherungszeiten keinen Anspruch erworben haben, erläuterte Pfeil.

Generell sieht Buchinger die bedarfsorientierte Mindestsicherung eingebettet in eine Politik zur Armutsbekämpfung, die auf drei Säulen ruht. Erstens Vollbeschäftigungspolitik, zweitens der geplante Generalkollektivvertrag mit mindestens 1.000 Euro für eine Vollzeitarbeit und eben drittens die bedarfsorientierte Mindestsicherung. (Schluss) wf

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