FP-Schock: ÖVP Mittäter bei der Bezirksbudget-Misere

FPÖ fordert 30 Prozent mehr Geld von der City bis Liesing

Wien, 26-02-2007 (fpd) - Die SPÖ lässt die Wiener Bezirke am ausgestreckten Arm verhungern, da hat die ÖVP völlig Recht, erklärt FPÖ-Klubobmann DDr. Eduard Schock. Sie vergisst jedoch, dass die fünf ÖVP-Bezirksvorsteher bei jeder Zuteilung der Bezirksmittel Ja und Amen sagen und die ÖVP als kleiner Regierungspartner in den Jahren 1996 bis 2001 eine Evaluierung der Bezirksmittel gemeinsam mit SPÖ verhindert hat.

Die ÖVP hat also die 10-jährige Fastenzeit der Bezirke, die sie heute kritisiert, in der Ära von ÖVP-Vizebürgermeister Görg mitverordnet und ist hier eindeutig Mittäter. Die FPÖ lehnt diese unehrliche Politik ab und fordert eine Aufstockung der Bezirksmittel um 30 Prozent. Auch die Schulsanierungen sollen in Zukunft zur 100 Prozent von der Stadt bestritten werden, schloss Schock. (Schluss)am

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