Dörfler: Ungereimtheiten bei geplantem ARBÖ-Fahrsicherheitszentrum

Dörfler fordert genaue Überprüfung der ARBÖ Grundstückskonstruktion beim Fahrsicherheitszentrum Arnoldstein

Klagenfurt (OTS) - Wie die Medien berichteten, soll es bereits im März zum Spatenstich für das neue ARBÖ-Fahrsicherheitszentrum in Arnoldstein kommen. Nun liegen jedoch Unterlagen vor, die einige brisante Fragen über die geplanten Grundstücks- und Gesellschaftskonstrukte offen lassen, macht LHStv. Gerhard Dörfler aufmerksam.

Die Zeitung "Österreich" berichtet heute über einige aufklärungswürdige Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den für das ARBÖ Fahrsicherheitszentrum in Arnoldstein vorgesehenen Grundstücken. So spricht der ARBÖ in Presseberichten im Jänner selbst von einem Grundstücksbedarf von ca. 5 ha. Im Pachtvertrag vom 30.12.2005 scheinen jedoch insgesamt 106.140 m2 auf, wovon nur 60.600 m2 gewidmet sind. Es stellt sich daher die Frage, warum der ARBÖ eine Reservefläche von 45.540 m2 bis 2031 pachtet, obwohl diese Fläche für das Fahrsicherheitszentrum gar nicht benötigt wird.

Aufklärungswürdig ist auch ein Passus im Pachtvertrag, wonach "beide Vertragsparteien bestrebt sind den Pachtgegenstand aufzuwerten und durch Umwidmung einer weiteren gewerblichen Nutzung zuzuführen". "Will der ARBÖ hier Grundstückspekulationen durchführen und ein derzeit nutzloses Grundstück zu Geld machen?", fragt Dörfler.

Ungereimtheiten gibt es auch bei der Gesellschaftskonstruktion. So gab es bei der "Fahrsicherheitszentrum Arnoldstein GmbH" im September des Vorjahres einige Veränderungen, und zwar wurde statt dem gekündigten Geschäftsführer Andreas Krassnitzer nun der ehemalige ARBÖ-Vizepräsident Wolfgang Schober als Geschäftsführer eingesetzt. Weiters ist die "Gustav Spittau Familien-Privatstiftung" Gesellschafter. Brisant ist auch, dass gegen Schober und Krassnitzer Strafanzeigen vorliegen, die derzeit von der Staatsanwaltschaft behandelt werden.

"Bei so vielen Ungereimtheiten wird der ARBÖ noch viel Erklärungsbedarf haben", sagt Dörfler und fordert eine genaue Überprüfung der ARBÖ Grundstückskonstruktion beim Fahrsicherheitszentrum Arnoldstein.

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