Tolar zu Diskussion über Eingetragene Partnerschaft: "Erfreut und enttäuscht"

Als Notariatsakt schwer akzeptabel

Wien (SK) - "Es kann einfach nichts glatt gehen in unserem Land",
so Günter Tolar, Bundesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität), "wenn es um die Gleichbehandlung der Lesben und Schwulen geht." Aus der ÖVP sind bekanntlich deutliche Äußerungen gekommen, nun endlich doch den Homosexuellen eine "Eingetragene Partnerschaft" zuzugestehen, aber, "wie es schon lieb gewordene Tradition der ÖVP ist, mit diskriminierungs-ähnlichen Einschränkungen", so Tolar. ****

Tolars Gefühle sind zweischneidig: "Einerseits ist es natürlich höchst erfreulich, dass in der ÖVP nach ihrem jahrelangen 'nicht mit uns' etwas in Bewegung geraten ist. Aber schon wieder sollen neue Ungleichbehandlungen eingeführt werden. Was ist bitte daran eine Gleichstellung, wenn die einen die Registrierung ihrer Lebenspartnerschaft am Standesamt vornehmen dürfen, während die anderen - die Homosexuellen - um viel Geld sich ihre Rechte über die teuren Notare gleichsam erkaufen müssen", so Tolar weiter.

Wie bekannt, liegt seit mittlerweile drei Jahren das von der SPÖ im Parlament eingebrachte "Gesetz für eine Eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle" beschlussfertig vor. Dieses Gesetz sieht die Eintragung sehr wohl beim Standesamt vor und entspricht auch sonst dem in vielen Ländern längst herrschenden internationalen Standard.

Tolar dazu: "Es fällt der ÖVP - vor allem, da sie nun so viel guten Willen zeigt - sicherlich kein Stein aus der Krone, wenn sie sich dazu durchringt, das vorliegende EP-Gesetz eins zu eins umzusetzen und den Begriff 'Gleichbehandlung' auch auf Homosexuelle anzuwenden bereit ist. Personenstandsangelegenheiten werden nur von einer Behörde vorgenommen: Vom Standesamt. Warum nicht auch die der Homosexuellen?" Tolar ergänzend: "Andererseits ist es uns aber bewusst, dass, wenn die ÖVP hart bleibt und wir ablehnen, die Sache für die nächsten vier Jahre vom Tisch ist. Es wird daher an weiteren Gesprächen und weiterer Überzeugungsarbeit liegen, die Ungleichheiten zu beseitigen, also doch Standesamt, oder, wenn es schon sein muss, die Kosten des Notariatsaktes denen beim Standesamt gleichzustellen. Letzteres wäre allerdings eine 'Krot', die schwer zu schlucken ist." (Schluss) up/mm/mp

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