Stummvoll zu Cap: SPÖ hat keine Ahnung von Finanz- und Wirtschaftspolitik

ÖVP hat Schwindel erregendes Schuldenkarussell der SPÖ gebremst

Wien, 26. Februar 2007 (ÖVP-PK) "Einmal mehr zeigt sich: Die SPÖ hat keine Ahnung von Finanz- und Wirtschaftspolitik", so der ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll zu den heutigen Aussagen von SPÖ-Klubobmann Cap. Faktum ist: Die Staatsschuldenquote ist seit 1999 das erste mal seit der Kreisky-Ära nachhaltig um sechs Prozent gesunken, die außerbudgetären Schulden sind mit 20 Milliarden Euro genauso hoch, wie wir sie 1999 übernommen haben und die Privatisierungserlöse der ÖIAG sind nicht ins Budget geflossen, sondern damit wurden die Milliarden-Schulden der Verstaatlichten zurückgezahlt. Die jährlichen Gewinn-Ausschüttungen spiegeln die gute Veranlagungspolitik der Nationalbank wider. Diese Ausschüttungen (exklusive Körperschaftssteuer) sind in den ersten Jahren seit 2000 genauso hoch wie vor 2000 gewesen, haben sich 2004 auf 400 Millionen Euro mehr als halbiert und sind weiter im Sinken. Von den SPÖ-Horrorzahlen kann keine Rede sein. "Die SPÖ ist gut beraten, diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen und die Öffentlichkeit nicht durch das Verbreiten von Unwahrheiten zu verunsichern", so Stummvoll. ****

"Trotz sieben Milliarden Zinseszinsen, die wir jährlich für die Kreisky`sche Schuldenpolitik zahlen müssen, ist es in den vergangenen sieben Jahren unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gelungen, die Staatsschuldenquote um sechs Prozent abzusenken", erklärte der ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll. Dass für eine nachhaltige Budgetsanierung noch weitere Schritte notwendig seien, sei allen klar, so Stummvoll weiter. "Deshalb hat die ÖVP eine umfangreiche Staats- und Verwaltungsreform in die Regierungsverhandlungen eingebracht. Dort liegen die finanziellen Spielräume von morgen. Wir knabbern heute immer noch an der finanziellen Hinterlassenschaft der SPÖ", so Stummvoll. Die ÖVP ist für eine Kehrtwende zur SPÖ-Schuldenpolitik nicht zu haben. "Wir haben das Schwindel erregende Schuldenkarussell der SPÖ jedenfalls gebremst. Wir gehen trotz der Cap-Aussagen davon aus, dass die SPÖ den Konsolidierungskurs mit uns fortsetzen will", so Stummvoll abschließend.

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