Kräuter: "Schmiergeldklausel" möglicher Ausstiegsgrund

Brisante Fragen an BMin Platter

Wien (SK) - Der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Günther Kräuter kündigt im Zusammenhang mit den Vorhalten des FPÖ-Abgeordneten Stadler "brisante Fragen" an den nunmehrigen Innenminister Günter Platter anlässlich dessen bereits fixierter Befragung am 8. März 2007 durch den Untersuchungsausschuss an. Kräuter, der auf die Problematik der "Schmiergeldklausel" bereits im vergangenen Jahr hingewiesen hatte:
"Entweder hatte Platter keine Ahnung, dass sein Ressort eine Schmiergeldklausel in den Eurofightervertrag aufgenommen hat - was sehr bedenklich wäre -, oder Platter hat von der Bestimmung, die auch im Falle illegaler Geldflüsse den Eurofighter-Deal vertraglich absichern sollte, gewusst - was völlig unakzeptabel wäre." ****

Ein bewusstes Zusammenwirken von EADS und österreichischen Verantwortlichen zulasten der Republik könne, so Kräuter, rechtlich durchaus auch als Ausstiegsgrund zum Tragen kommen. "Eine Schmiergeldklausel, die im Falle von Bestechungen oder illegalen Geldflüssen einen Vertragsaustritt verhindern soll, muss rechtlich im Hinblick auf die Gesamtgeltung des Vertrages hinterfragt werden. Die Befragungen von Eurofighter-Chef Rauen und Vertragsunterzeichner Wall in dieser Woche werden sich vor allem um Sinn, Absicht und Hintergründe der Schmiergeldklausel drehen", schloss der SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter U-Ausschuss. (Schluss) ps/mm

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