LIF fordert Mindestsicherung auch für angehende Selbständige

LIF-Zach: Begriff der "Arbeitswilligkeit" muss breiter gefasst werden

Wien (OTS) - "Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist zwar nur ein halber Schritt in die richtige Richtung, dieser sollte dafür aber umso zügiger gesetzt werden", so LIF-Abgeordneter und Bundessprecher Alexander Zach anlässlich des Starts der Regierungsarbeitsgruppe. Zach regt an, den Begriff der "Arbeitswilligkeit" als Bezugsvoraussetzung breiter anzulegen. "Wer kann schon den Weg in die Selbständigkeit beschreiten, wenn er in Kursen sitzen oder Bewerbungstermine wahrnehmen muss?", fragt sich der Liberale. Er fordert daher, dass auch angehende Selbstständige die Mindestsicherung auf Zeit erhalten sollen. "Wer ein schlüssiges Konzept mit Businessplan vorlegt, erfüllt ebenfalls seine Arbeitswilligkeit", ist Zach überzeugt. Ebenfalls müsse ehrenamtliches Engagement in Sozialeinrichtungen mit einbezogen werden.

Klar abgelehnt wird vom LIF-Abgeordneten der geplante Zwang zur Preisgabe jeglicher privater Reserven als Voraussetzung für den Mindestsicherungsbezug. "Wenn man erst seine Wohnung verkaufen oder den Notgroschen im Sparstrumpf auflösen muss, wird die Mindestsicherung zur Armutssicherung", erklärt der Liberale. Dies führe am Ende nur zu mehr Überwachung und Bürokratie, aber nicht zu einer zukunftsorientierten Lebensplanung der Empfänger.

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