Bezirksbudgets - SP-Oxonitsch: "ÖVP hat Dezentralisierung nicht verstanden!"

Wien (SPW-K) - "Die Bezirks-Dezentralisierung in Wien wurde mit
der Wiener ÖVP beschlossen und verhandelt - es gibt ganz klare Aufgabenbereiche und Zuständigkeiten", reagierte heute der Wiener SP-Klubchef Christian Oxonitsch auf Aussagen der Wiener ÖVP. "Aber immer, wenn es darum geht, dass VP-Bezirke ihre Aufgaben erfüllen sollen, was oft auch mit finanziellen Aufwendungen verbunden ist, stellt die Wiener ÖVP die Dezentralisierung in Frage. Jammern ist in diesem Zusammenhang offensichtlich das politische Prinzip der ÖVP."

Tatsache sei, dass es bei den Bezirksbudgets von 2006 auf 2007 eine Steigerung von über 6 Mio Euro gegeben habe, so Oxonitsch. "Zusätzlich gibt es nun das in der Vorwoche präsentierte umfangreiche Schulsanierungs-Paket, wo den Bezirken, neben der kürzlich erfolgten Sonderförderung von 7 Mio Euro für Deckensanierungen, zusätzliche Mittel in der Höhe von rund 228 Millionen Euro aus dem Zentralbudget zur Verfügung gestellt werden."

Offensichtlich habe die Wiener ÖVP das Prinzip der Dezentralisierung nicht verstanden: "Es kann nicht sein, dass etwas dann rückgängig gemacht wird, wenn es unangenehm wird", so Oxonitsch. "Wenn die VP-Bezirke Aufgaben abgeben wollen, sollen sie das klar aussprechen!" (Schluss)

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