Cap zu Molterer: Budget leidet am schweren Erbe Schüssels nicht an Kreisky-Malus

Wien (SK) - "Das Budget leidet unter dem schweren Erbe, das Schüssel hinterlassen hat und nicht am Kreisky-Malus, wie Finanzminister Molterer fälschlich in einem Interview mit der 'Tiroler Tageszeitung' am Wochenende behauptet", stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Cap verwies darauf, dass die Schulden Österreichs während der knapp siebenjährigen Regierungszeit Schüssels um mehr als 30 Milliarden Euro gestiegen seien. Ein Anstieg der höher ist, als der gesamte Schuldenstand von knapp 27 Milliarden Euro, den Bruno Kreisky als Regierungschef nach 13 Jahren zurückgelassen hat. Schüssel habe den höchsten jemals erreichten Schuldenstand der Republik Österreich von mehr als 160 Milliarden Euro, mit den Schulden von Asfinag und ÖBB sogar 180 Milliarden Euro, zu verantworten, betonte Cap. ****

Obwohl sieben Milliarden Euro an Devisen, mehr als 100 Tonnen Gold, sowie fast der gesamte Beteiligungsbesitz der Republik, bis hin zu den tausenden Buwog-Wohnungen von Schüssel und Grasser verkauft wurden, kam es zu diesem Schuldenrekord. Molterer sei zudem daran erinnert, dass aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips im Ministerrat Schüssel seit seinem Regierungseintritt im Jahr 1989 jedem Anstieg der Schulden zugestimmt habe. Schüssel habe während seiner Zeit in der Regierung, also eingerechnet seiner Minister- und Vizekanzlerzeit, mehr als 90 Milliarden Euro an Schulden mitzuverantworten, mehr als die Hälfte des Gesamtschuldenstandes Österreichs. "Es wäre also auch im Eigeninteresse der ÖVP, wenn Molterer sich mehr auf die vor ihm liegende Arbeit konzentriert, es sei denn es handelt sich bei dieser Vergangenheitsdiskussion um eine gefinkelte ÖVP-interne Intrige gegen den untergetauchten ÖVP-Klubobmann", schloss Cap. (Schluss) cs/mm

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