ÖVP Wien: Neuverhandlung der Bezirksbudgets gefordert

VP-Walter: Finanzielle Fastenzeit für Bezirke muss beendet werden

Wien (OTS) - Wien (VP-Klub) "Seit gut zehn Jahren gibt es keine Evaluierung der Budgetmittel, die den Wiener Bezirken zur Erledigung ihrer Aufgaben zugeteilt werden. Die Bezirksmittel sind in diesem Zeitraum de facto um 20 Prozent gesunken, während die Aufgaben der Bezirke und die Kosten dafür mehr werden. Wenn nicht gegengesteuert wird, stehen die Bezirke über kurz oder lang vor dem Bankrott. Dass Bürgermeister Häupl den Bezirken nun zinsenlose Darlehen für Schulsanierungen anbietet, empfinden wir als blanken Hohn", so ÖVP Wien Klubobmann LAbg. Matthias Tschirf in einer gemeinsamen Presskonferenz mit Stadtrat und ÖVP Wien Landesgeschäftsführer Norbert Walter.

Bezirksbudgets sofort um 20 Prozent erhöhen.

"Die Fastenzeit der Bezirke dauert nunmehr schon 10 Jahre an. Jetzt ist es genug und die Vergabe der Bezirksbudget muss umgehend neu verhandelt werden" ergänzt Stadtrat Norbert Walter. Um die Bezirksfinanzen den aktuellen Erfordernissen anzupassen, müsse, fordert Walter, zumindest alle 4 Jahre die Vergabe der Bezirksmittel neu verhandelt werden. Dabei sei auf aktuelle regionale und lokale Bedürfnisse ebenso einzugehen wie auf neu übertragene Aufgaben und Erwartungen an die Bezirksfinanzierung. Dass dabei die Preis- und Indexsteigerungen zu berücksichtigen sind, ist für Walter selbstverständlich. "In einem ersten Schritt wären die Bezirksbudgets sofort um 20 Prozent zu erhöhen."

Direktwahl der BezirksvorsteherInnen

Neben der Erhöhung der finanziellen Mittel für die Bezirke, verbunden mit mehr Finanzautonomie, sieht VP-Klubobmann Tschirf auch Reformbedarf bei Sachkompetenzen. "Ein ganz wesentlicher Schritt hin zu mehr Bürgernähe wäre die Direktwahl der Bezirksvorsteher und Bezirksvorsteherinnen. Damit könnte die Identifikation mit der Bevölkerung massiv gesteigert werden und diese mehr an Demokratie hat sich in zahlreichen österreichischen Gemeinden bereits bestens bewährt."

Auch was die Bereiche Jugend, Kultur und Sport betrifft, wäre nicht nur ein besser dotiertes Budget, sondern auch ein mehr an Verantwortung der Bezirke ein Gewinn für alle BezirksbürgerInnen. Ebenso sollte der Bürgerdienst, die Pensionistenklubs und Sozialzentren den Bezirksvorstehungen zugeordnet werden. "Bürgernähe ist ein unschätzbares Gut und die SPÖ-Rathauszentrale wäre gut beraten ihr gestörtes Verhältnis zu dezentralen, bürgernahen Strukturen zu überdenken und den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts anzupassen", schließt Tschirf.

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