Belakowitsch-Jenewein zu Kdolsky: Schwach angefangen und stark nachgelassen!

Kdolsky ist die größte Fehlbesetzung im Familienministerium seit langem!

Wien, 26-02-2007 (fpd) - Außer einer allgemeinen Beitragserhöhung von 0,5% für alle Versicherten, scheint Gesundheitsministerin Kdolsky nicht viele Ideen zur nachhaltigen Finanzierung des Gesundheitswesens zu haben. Die Belastung soll dafür aber noch heuer in Kraft treten. Schuldig bleibt die Frau Ministerin jedenfalls die Antwort auf die Frage, wie man mit rund 150 Millionen Euro das Auslangen finden soll, so heute die Gesundheitssprecherin der FPÖ, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein in einer Reaktion auf die jüngsten Aussagen von Gesundheitsministerin Kdolsky.

Die FPÖ schlägt in diesem Zusammenhang vor, dass zunächst das Einsparungspotential im Verwaltungsbereich ausgeschöpft werden sollte, wie etwa durch eine Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen. Zudem müsse die Möglichkeit der solidarischen Finanzierung unter den Krankenkassen geschaffen werden. Auch die österreichweite Leistungsharmonisierung muss endlich Wirklichkeit werden. Außerdem wären, so Belakowitsch-Jenewein, steuerliche Quersubventionen, etwa durch eine Zweckbindung der Tabaksteuer, dringend notwendig, wenn die Republik nicht in 12 Monaten wieder für Beitragserhöhung zu Kasse gebeten werden soll.

Von der viel gepriesenen Deckelung bei Selbstbehalten von 2% des Jahreseinkommens, die vor allem eine Entlastung für chronisch Kranke sein sollte, hört man jedoch nicht mehr viel. Schuldig bleibt die Ärztin Kdolsky auch jegliche Initiative zur Änderungen der überlangen Arbeitzeiten von Spitalsärzten. Alles in allem kommt eine Belastungswelle auf die Patienten zu, welche 2007 erst am Anfang steht - die Verantwortung dafür trägt die Gesundheitsministerin.

Dass von Kdolsky nicht viel zu erwarten sein wird, zeigt wohl auch die Tatsache, dass sie Erhard Busek mit seinen abgestürzten "Bunten Vögel" als politisches Vorbild nannte. Vor diesem Hintergrund muss man dann wohl Ihrer Aussage, wonach Heinz-Christian Strache nicht ministrabel sei, wenig Bedeutung beimessen. Kdolsky selbst ist die größte Fehlbesetzung im Gesundheitsministerium seit langem, so NAbg. Dr. Belakowitsch-Jenewein abschließend. (Schluß)

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