Wiener ÖVP: Bezirksbudgets neu verhandeln

Wien (OTS) - Die Wiener ÖVP fordert neue Verhandlungen über die Dezentralisierung und über die Bezirksbudgets. Landesgeschäftsführer StR Norbert Walter, MAS, wandte sich am Montag in einem Pressegespräch gegen die "systematische Aushungerung" der Bezirke. Während die Bezirksmittel sanken stiegen die Kosten. Die Bezirke bräuchten keine Almosen sondern eine faire Finanzgrundlage. Der Kostenkonflikt Rathaus versus City illustriere das reformbedürftige System. Am Beispiel Döbling erwähnte Walter, dass der Bezirk praktisch allein für die Sanierung der Höhenstraße zuständig sei.

Klubobmann Dr. Mattias Tschirf sprach sich für einen Wiener Finanzausgleich aus. Alle vier Jahre sollten die Mittel neu verhandelt werden, wobei auf die regionalen und lokalen Bedürfnisse einzugehen sei. Tschirf verwies darauf, dass die Bezirke bürgernäher und kosteneffizienter agieren könnten.

Aus aktuellem Anlass berichtete Tschirf, er ist auch Mandatar des dritten Bezirkes, über einen Aktionstag für den Erhalt der Landstraßer Markthalle. Am Samstag wurden 400 Unterschriften , die Marktstandler hätten weitere 600 Unterschriften gesammelt. Auf der Homepage " www.rettet-die-markthalle.at/ " befänden sich bereits mehr als 800 Beiträge.

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