Kickl: Mindestsicherung ist und bleibt Fehlkonstruktion

FPÖ-Sozialsprecher: Auch Arbeitsgruppe wird diesem Modell keine positiven Aspekte abgewinnen können

Wien (OTS) - "Die FPÖ wird für eine Mindestsicherung mit einer damit verbundenen Konzeptlosigkeit für den Arbeitsmarkt sicher nicht zu haben sein", bekräftigte FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl zum heutigen Beginn der Arbeitsgruppe zum Thema Mindestsicherung. Das von SPÖ-Sozialminister Buchinger vorgeschlagene Konzept der Mindestsicherung bedeute eigentlich nur eines: Man nimmt Massenarbeitslosigkeit zur Kenntnis und fertigt die betroffenen Personen mit Geld ab, anstatt ihnen eine vernünftige Perspektive durch effektive Schulungsmaßnahmen zu eröffnen. Dadurch werde die Arbeitslosigkeit in Österreich nicht bekämpft, sondern dieser Zustand werde vielmehr noch verfestigt, kritisierte Kickl: "Für Herrn Buchinger sollte eigentlich das deutsche Hartz IV-Modell ein mahnendes Beispiel sein, dass zur Bildung einer neuen Unterschicht in Deutschland geführt hat."

Außerdem mache dieses Modell wieder einmal keinen Unterschied zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern. Eine erneute übermäßige Belastung durch Zuwanderer in Folge der Einführung der Mindestsicherung sei damit vorprogrammiert, zumal Nicht-Staatsbürger schon jetzt das Sozialsystem überproportional stark belasten würden.

Die SPÖ rede zudem dauernd von mehr Beschäftigung in Österreich, wolle aber mit dieser Maßnahme eine bestimmte Gruppe von Menschen hinsichtlich des Arbeitsmarkts offenbar von vorn herein einfach aufgeben, so Kickl weiter. Es brauche aber eine aktive Arbeitsmarktpolitik anstatt eine erneute und noch kostspieligere Verwaltung von Arbeitslosen in diesem Land. "Man muss zur Kenntnis nehmen, dass sich die Sozialdemokratie unter Kanzler Gusenbauer vom hehren Ziel der Vollbeschäftigung verabschiedet hat. Die Mindestsicherungsdebatte dient offensichtlich nur der Beruhigung einer ganzen Menschengruppe, die immer weniger Chancen hat, ohne eine offensive Beschäftigungspolitik auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Diese Menschen brauchen Perspektiven und keine Almosen", schloss Kickl.

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