Umweltdachverband: Neues Ökostromgesetz torpediert Klimaziele

- Unseriöse Anlassgesetzgebung für ein fossiles Wiener Gaskraftwerk - Ökostromförderung braucht echte und grundlegende Neuordnung

Wien (OTS) - Die von der Koalition geplante Änderung des reparaturbedürftigen Ökostromgesetzes wird zur Farce. "Klammheimlich soll via Schnellschuss-Novelle eine Förderung für ein fossiles Gaskraftwerk in Wien durchgeboxt werden," sagt Mag. Franz Maier, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes. Österreich entfernt sich damit noch weiter vom Kyoto-Ziel.

Maier ist sichtlich empört: "Nur weil Wien nicht in der Lage war, sich an gesetzliche Fristen zu halten, soll im Ökostromgesetz die Einreichfrist vorverlegt werden, um eine Millionenförderung für ein fossiles Gaskraftwerk zu ermöglichen. Ein derartiger Affront gegenüber kleinen Betreibern echter Ökostromanlagen, die noch dazu durch die so genannte ,Zählpunktpauschale’ bestraft - anstatt gefördert - werden, ist unfassbar. Neben der offenkundigen Ungleichbehandlung ist es energie- und klimapolitischer Unfug, dass fossile Energieträger in einem Ökostromgesetz mit Steuergeldern gestützt werden. Die Klimaziele im Regierungsprogramm werden damit torpediert." Offiziell soll es bei der geplanten Novelle, die bereits am 1. März im Wirtschaftsausschuss beschlossen werden soll, nur um rein formale Anpassungen an ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes gehen.

Falsches Signal für nachhaltige Energie- und Klimapolitik

"Ebenfalls problematisch ist die im Gesetz vorgesehene Förderung der mittleren Wasserkraft, weil damit die wenigen noch unberührten, naturnahen Flussläufe extrem unter Druck geraten. Effizienzsteigerungen bestehender Anlagen würden bis zu 30 Prozent mehr Output bringen und im Vergleich zu Neubauten nahezu nichts kosten. In der österreichischen Klima- und Energiepolitik haben wir zurzeit einen unerträglichen Zustand. Angesichts der Tatsache, dass die Treibhausgasemissionen in den vergangenen Jahren rasant angestiegen sind, beträgt die tatsächliche völkerrechtlich bindende CO2-Reduktionsverpflichtung mittlerweile 31 Prozent," sagt Maier.

Der Anteil der erneuerbaren Stromerzeugung ist zuletzt gesunken und liegt bereits unter 60 Prozent. "Das Regierungsprogramm peilt einen Anteil von 80 Prozent bis 2010 an - mit Ökogeldern für fossile Energien wird dieses Ziel nicht zu erreichen sein. Es bedarf einer grundlegenden Neuordnung der Ökostromförderung, die nicht losgelöst von einer neuen effektiven Klimastrategie beschlossen werden darf," fordert Maier.

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Tel. 0664/335 95 32,
DI Thomas Parizek, Projektleiter Klima & Energie, Tel. 01/40 113-47,
Dr. Sylvia Steinbauer, Öffentlichkeitsarbeit UWD, Tel. 01/40 113-21,
E-Mail: sylvia.steinbauer@umweltdachverband.at, http://www.umweltdachverband.at

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