Glawischnig zu Temelin: Gusenbauer muss in Prag Klartext sprechen

Sicherheits-Nachweis, sonst Völkerrechtsklage

Wien (OTS) - "Ich erwarte mir von Bundeskanzler Gusenbauer, dass
er bei seinem morgigen Staatsbesuch in Prag Klartext in Sachen Temelin spricht", so Eva Glawischnig, stv. Bundessprecherin der Grünen. Ein mehr als zehn Wochen alter, einstimmiger Antrag des Nationalrats fordert die Bundesregierung auf, von Tschechien umgehend den Nachweis der Umsetzung aller offenen Sicherheitsmängel einzufordern und umgehend alle verfügbaren internationalen Rechtsschritte, insbesondere eine Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik wegen Bruchs des Melker Vertrags einzuleiten, sollte dieser Nachweis nicht umgehend erbracht werden können. "Bis heute wird dieser parlamentarische Auftrag vom Umweltminister und vom Bundeskanzler ignoriert", kritisiert Glawischnig. "Gusenbauer muss in Prag unmissverständlich klar machen, dass es Österreich mit der Einleitung einer Völkerrechtsklage ernst ist, wenn die Sicherheitsmängel nicht wie vereinbart behoben worden sind."

In einem bilateralen Staatsvertrag aus dem Jahr 2001 wurde zwischen Österreich und Tschechien vereinbart, dass das AKW Temelin erst dann den kommerziellen Vollbetrieb aufnehmen wird, wenn die festgestellten gravierenden Sicherheitsmängel vollständig behoben sind. Temelin ist seit Herbst 2006 (Stichwort: Kollaudierung) in Vollbetrieb, die Behebung der Sicherheitsmängel bis heute nicht nachgewiesen.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0002