FPÖ: Neues Pflegemodell belastet Familien

FPÖ-Behindertensprecher Hofer erinnert SPÖ an Wahlversprechen - wo bleibt Volksabstimmung über Pflegepaket?

Wien (OTS) - Offenbar hat sich SPÖ-Sozialminister Buchinger mit
der ÖVP über ein Pflegemodell geeinigt. Die bisher vorliegenden Informationen zeigen jedenfalls ein wenig erfreuliches Bild von dieser Einigung.

FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Ing. Norbert Hofer: "Da man offenbar nicht bereit ist, eine gerechte Inflationsanpassung beim Pflegegeld vorzunehmen, greift man jetzt auf das Vermögen der Betroffenen oder ihrer Kinder zurück. Das heißt konkret, dass das Eigenheim dem Staat überschrieben werden muss oder die Kinder finanziell zur Verantwortung gezogen werden. Wieder einmal ist der im Vorteil, der, aus welchem Grunde auch immer, keine Kinder hat und sich kein Eigentum erwirtschaftet hat. Hier zahlt die Sozialhilfe. Freundschaft, Genosse Buchinger!"

Hofer kritisiert, dass jene Menschen, die mit ihren Kindern einen wesentlichen Beitrag zum Funktionieren des Sozialstaates geleistet haben, nun wieder einmal bestraft werden.

Hofer: "Wer im Alter krank und pflegebedürftig wird, der muss nun aufgrund der schleichenden Inflationsverluste beim Pflegegeld auch bei der Pflege daheim befürchten, dass seine Kinder bezahlen müssen. Für die Mehrheit der Österreicher ist das ein Albtraum. Wer will schon im Alter seinen Kindern zur Last fallen?"

Norbert Hofer fordert den Sozialminister auf, das von der SPÖ in ihrem Positionspapier schriftlich abgegebene Wahlversprechen einzuhalten. Hier heißt es im Kapitel "Kontinuierliche Weiterentwicklung des Sozialstaates": ...Das Recht auf Pflege ist ein Grundrecht der Menschen, und damit eine öffentliche Aufgabe, die solidarisch finanziert werden muss...

Hofer: "Das rot-schwarze Modell zeigt nun aber alles andere als eine solidarische Finanzierung."

Weiter heißt es im SPÖ-Programm: ...Zur Behebung des akuten Pflegenotstandes schaffen wir einen eigenen Beschäftigungstyp "Betreuung daheim", kollektivvertraglich geregelt, mit einem eigenen Entlohnungstarif und Arbeitszeitmodell, der eine legale und leistbare Betreuung zu Hause rund um die Uhr durch turnusmäßig wechselnde Betreuungspersonen ermöglicht...

Hofer: "Wo ist dieses Modell geblieben? Die SPÖ wäre gut beraten, sich auf ihre Wahlversprechen zu besinnen. Denn es wird nicht all zu lange dauern, bis die ÖVP gute Umfragewerte nutzt und der SPÖ den Stuhl vor die Tür stellt."

Die FPÖ fragt sich auch, was aus der vom Sozialminister angekündigten Volksabstimmung über das Pflegepaket geworden ist. Sollte Buchinger darauf vergessen haben, so kann die FPÖ der SPÖ auf die Sprünge helfen und eine solche Volksabstimmung gerne beantragen. "Allerdings gehe ich davon aus, dass Buchinger und Molterer für diesen Murks keine Mehrheit bei der Bevölkerung finden werden", so Hofer abschließend.

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