Einladung zur PK: "Ökostromgesetz: Windenergieerzeuger bringen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein"

Pressekonferenz der IG Windkraft: Montag, 26. Februar 2007, 9 Uhr, Cafe Griensteidl

Wien (OTS) - Die Ökostromgesetzesnovelle 2006 brachte eine massive Ungleichbehandlung von Ökostromerzeugern mit sich. Das neu eingeführte "Zählpunktpauschale", welches auch Ökostromerzeuger zu entrichten haben, führt teilweise zu enormen Kostenbelastungen von Ökostromerzeugern und widerspricht verfassungsrechtlichen Grundsätzen. Betroffene Windenergieerzeuger richten daher einen Individualantrag zur Überprüfung dieser Bestimmungen des Ökostromgesetzes an den Verfassungsgerichtshof.

Das Ökostromgesetz aus dem Jahr 2002 wurde nach langwierigen Diskussionen im Mai 2006 tiefgreifend abgeändert. Mit dieser Novelle kam es zu einer drastischen Einschränkung des Ökostromausbaus.

Neben der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof wird auch die noch für März 2007 geplante neue Novellierung des Ökostromgesetzes thematisiert werden.

Termin und Ort:
Montag 26. Februar 2007 um 9 Uhr
Cafe Griensteidl,
Michaelerplatz 2, 1010 Wien
Karl-Kraus-Saal, Eingang Schauflergasse 2

Referenten:

  • Mag. Stefan Hantsch, Geschäftsführer der IG Windkraft
  • Dr. Peter Krömer, Rechtsanwaltskanzlei Dr. Peter Krömer, St.Pölten
  • Martin Steininger, Anlagenbetreiber Windkraft Simonsfeld, Ernstbrunn

Mit der Bitte um kurze Rückmeldung, ob Sie teilnehmen werden, verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Stefan Moidl, IG Windkraft: Tel.: +43 676 / 3707820
s.moidl@igwindkraft.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | IGW0001