Wiener SP-Klubtagung in Rust: "Forderungen Wiens an die neue Bundesregierung"

Rust (SPW-K) - Im Rahmen der heutigen Tagung des SPÖ-Rathausklubs präsentierten Bürgermeister Dr.Michael Häupl und Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Vizebürgermeisterin Mag. Renate Brauner Forderungen Wiens an die neue Bundesregierung. "Diese Forderungen sind alle - wie in den Jahren zuvor - sachlich begründet, unabhängig von der jeweiligen Zusammensetzung der Bundesregierung."

Die einzelnen Themenbereiche:

Zwtl. Wirtschaft und Finanzen

Investitionen schaffen und sichern Arbeitsplätze. Wien erwartet, dass der Bund - gemeinsam mit der Stadt - in der Bundeshauptstadt, dem wirtschaftlichen Zentrum Österreichs, weiter investiert, um den Standort attraktiv zu erhalten. Vorrangig sind dabei Verkehrsinvestitionen wie
- der weitere Ausbau des Wiener U-Bahnnetzes mit einer weiteren 4. Ausbaustufe ab 2010
- die Sicherung und Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs in und um Wien
- die Sicherung der Bahnausbaumaßnahmen in der Ostregion (vom Lainzer Tunnel bis zur Bahnhofsoffensive)
- der Autobahn- und Schnellstraßenausbau in der Ostregion
- die Sicherstellung der Finanzierung des Baus und der Erhaltung von Bundesstrassen nach 2008.

Zur Förderung der Wirtschaft erwartet Wien auch die Einführung eines intelligenten Investitionsfreibeitrages, Vereinfachungen bei der steuerlichen Förderung von Forschungsausgaben sowie die vollste Unterstützung des Vienna Bio Center durch den Bund.

Ein großes Anliegen ist Wien auch die verstärkte Förderung der ArbeitnehmerInnen-Qualifizierung, insb. die Aufnahme von SozialhilfebezieherInnen in die aktive Arbeitsmarktpolitik des AMS, die Absicherung der Ausbildung in Lehrlingsstiftungen, mehr Maßnahmen für SchulabbrecherInnen, mehr Ausbildungsplätze in berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, höhere Förderungen für die Fachhochschulen sowie mehr Maßnahmen zur Unterstützung von wiedereinsteigenden Frauen und älterer ArbeitnehmerInnen.

Die öffentlichen Dienstleistungen sollen als Leistungen der Daseinsvorsorge abgesjchert werden (ganz besonders Wasser). Staatliches Mehrheitseigentum an der Energiewirtschaft soll erhalten bleiben.

Und im Rahmen des Finanzausgleichs soll es keine weitere Scheinentlastung des Bundes durch Abschieben von Aufgaben auf Länder und Gemeinden geben ohne entsprechende Erhöhung der Ertragsanteile für die Länder und Gemeinden. Die Wohnbauförderung ist als Grundlage sozialer Wohnungspolitik sicherzustellen.

Zwtl. Umweltschutz

Wien drängt auf verstärkte Maßnahmen zum Klimaschutz auch in Österreich und einen nationalen Klimaschutzplan. Nach dem Vorbild Wiens soll ein bundesweites Energieeffizienzprogramm erstellt und umgesetzt werden. Der Ausbau erneuerbarer und umweltfreundlicher Energieformen muss in die Tat umgesetzt, die Energieforschung intensiviert werden. Die Landeshauptleute brauchen wirkungsvolle Kompetenzen für eine verursachergerechte Bekämpfung von Feinstaubbelastungen. Verpflichtende Dieselpartikelfilter für alle Neufahrzeuge können dazu ebenso beitragen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen im Straßenverkehr. Auf dem Weg zu einem kernkraftfreien Europa muss es zu einer Änderung des EURATOM-Vertrages kommen (mehr Schutzziele, weniger Förderziele). Und zum Schutz von Mensch, Tier und Natur muss es höhere Anforderungen für den Tiertransport und Einsatz der Gentechnik in Österreich geben.

Sozial- und Gesundheitspolitik

Armutsvermeidung muss eines der zentralen Ziele der Sozialpolitik des Bundes werden. Wien unterstützt daher die Harmonisierung der Sozialhilfegesetze als Basis zur Einführung einer bundesweiten bedarfsorientierten Mindestsicherung. Die zusätzlichen Lasten dafür dürfen aber nicht einseitig auf die Länder überwälzt werden.

Um die Beziehung von Vätern zu ihren Kindern zu verstärken, tritt Wien weiterhin für einen bezahlten "Papamonat" nach der Geburt des Kindes ein. Und um allen Elternteilen eine ausreichende Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, sollte es in ganz Österreich flächendeckend ganztägige Kinderbetreuungsmöglichkeiten geben.

Um die Finanzierung des Gesundheitswesen abzusichern, braucht es auch die Erhöhung und Verbreiterung der Höchstbeitragsgrundlage. Ebenso Maßnahmen zur Erhöhung der Zahlungsbereitschaft von ausstehenden Sozialversicherungsbeiträgen. Kostenmindernd auf das gesamte Gesundheitswesen wirkt ein Ausbau der Gesundheitsförderung und Prävention.

Die Pflege ist durch eine solidarische, staatliche Finanzierung sicherzustellen. Es braucht eine Erhöhung, Zweckwidmung und Indexierung des Pflegegeldes sowie eine Sonderquote für ausländische Pflegekräfte zur Ermöglichung legaler Beschäftigung.

Bildung

Im Schulwesen verlangt Wien, dass es wieder die notwendigen individuellen Förderangebote gibt (etwa für den sonderpädagogischen Förderbedarf). Österreich braucht eine große Schulreform, in Richtung gemeinsame Schule der 10- bis 14-jährigen bei gleichzeitig verstärkter individueller Förderung und damit auch modulare Gestaltung der Oberstufe. Und selbstverständlich braucht Wien, das als einziges Bundesland steigende SchülerInnenzahlen aufweist, auch ausreichend Lehrkräfte vor allem im Pflichtschulbereich.

Zuwanderung und Integration

Die Zuwanderungs- und Integrationspolitiken müssen stärker aufeinander abgestimmt, Lohn- und Sozialdumping durch ausländische Arbeitskräfte entgegengewirkt werden. Der Kindergarten kann wichtige Integrationsaufgaben (vor allem Spracherwerb) übernehmen, dazu braucht es aber auch entsprechender Unterstützung der Maßnahmen von Ländern und Gemeinden durch den Bund. Ziel ist ein bundeseinheitliches Vorschuljahr.
Notwendig ist auch die Beschleunigung der Asylverfahren, um Menschen nicht zu lange in einem ungewissen und rechtlosen Zustand zu halten.

Sicherheit

Wien versteht Sicherheit als sehr umfassend. Jedenfalls aber braucht Wien auch jene 1.000 PolizistInnen mehr, um die innere Sicherheit zu gewährleisten, die durch Einsparungen der vergangenen Jahre verloren gegangen sind.
Die Interventionsstellen gegen Gewalt müssen ausreichend dotiert werden.

Kunst und Kultur

Investitionen in die Kunst und Kultur zahlen sich in vieler Hinsicht aus. Die Bundeskürzungen bei Wiener Kulturinstitutionen der letzten Jahren sollten daher zurückgenommen werden und für jene Wiener Kultureinrichtungen, die überregionale Bedeutung haben (wie Volkstheater, Wiener Festwochen usw.), gemeinsame Lösungen gefunden werden.

Gleichstellung

Gender Mainstreaming muss sich in allen Ministerien durchsetzen. Wien beharrt nach wie vor auf seiner Forderung nach einer Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. (Schluss)

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