SPÖ-Arbeitsklausur (1): Gusenbauer: Regierung wird nicht nur mehr, sondern auch bessere Jobs schaffen

Öffnung des Arbeitsmarkts ist der "falsche Weg" - Österreichische Potenziale ausschöpfen

Wien (SK) - "Es geht auch darum, nicht nur mehr, sondern auch bessere Jobs zu schaffen", so Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz bei der SPÖ-Arbeitsklausur unter dem Titel "Investieren in Österreichs Zukunft". Denn gerade in den letzten Jahren seien vor allem geringfügige Jobs oder Jobs, deren Einkommen nicht zum Leben reichen, geschaffen worden. Es sei für die Regierung entscheidend, dass in den Bereichen Wachstum und Beschäftigung Maßnahmen gesetzt werden, die die Beschäftigung anheben und die Arbeitslosigkeit senken. Diesen Themen werde sich auch die erste gemeinsame Regierungsklausur nächste Woche widmen. "Wir werden eine Fülle von wirtschaftspolitischen, sozialpolitischen und bildungspolitischen Maßnahmen setzen, die dazu führen werden, dass es uns gelingt, das ambitionierte Ziel der Senkung der Arbeitslosigkeit um 25 Prozent bis zum Ende der Legislaturperiode zu erreichen", so Gusenbauer. ****

Der Bundeskanzler betonte weiters, dass es Maßnahmen gebe, um den beklagten Fachkräftemangel in Österreich zu beheben. "Wir haben genug Vorschläge, wie das in Österreich gelöst werden kann. Es ist wichtig, dass wir in Österreich investieren; Billigarbeitskräfte aus dem Ausland sind der falsche Weg." Gusenbauer nannte Qualifizierungsmaßnahmen, die drei bis 12 Monate dauern würden, die hier den Fachkräftemangel in bestimmten Branchen lösen könnten. Auf der anderen Seite müsse es über das AMS Unterstützungen für jene Menschen geben, die bereit seien, die Mobilität zu erhöhen und beispielsweise von Wien nach Salzburg pendeln würden. "Es ist wichtig, in Österreich zu investieren und das in Österreich vorhandene Potenzial auszuschöpfen. Darin einen Anlass zu sehen, um den österreichischen Arbeitsmarkt aufzumachen, ist der falsche Weg."

Gleichzeitig werde die Regierung dafür sorgen, dass die Plätze in Lehrwerkstätten verdoppelt werden. Denn dies sei eine hervorragende Ausbildung, die das Angebot ergänze.

Die Maßnahmen, die die Regierung im heurigen Jahr setzen werde, sollen nachhaltig für die Beschäftigung wirksam werden. "Das erfolgt auch deshalb im Jahr eins dieser Regierung, damit wir im Jahr 2010 durch die Senkung der Arbeitslosigkeit die Mittel dafür haben, um die geplante Steuerreform durchführen zu können."

Ein wichtiger Teil der Maßnahmen seien bildungspolitische Aspekte. "Denn es geht auch darum, nicht nur mehr, sondern auch bessere Jobs zu schaffen", so Gusenbauer angesichts der Tatsache, dass in den letzten Jahren vor allem geringfügige Jobs oder Jobs, deren Einkommen nicht zum Leben reichen, geschaffen wurden.

Die Regierung habe bisher gut gearbeitet, so Gusenbauer und Schritt für Schritt die Maßnahmen des Regierungsprogramms abgearbeitet. "Wir haben der unfairen Pensionsreform die Giftzähne gezogen. Ich habe den Eindruck, dass alle in der Regierung fleißig arbeiten", betonte der Bundeskanzler. Es gehe nun darum, eine Politik zu machen, die dafür sorge, dass die Menschen Entlastungen und mehr Chancen spüren, "denn in den letzten Jahren, haben sie nur Belastungen gefühlt", so Gusenbauer abschließend. (Schluss) js

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