Öllinger zu SP-Klausur: Mehr Stillstand war nie

Bislang nur sattsam bekannte leere Ankündigungen

Wien (OTS) - Fast fünf Monate nach dem Wahltermin hat die
Regierung noch immer nicht zum Arbeiten begonnen. "Die SPÖ hat bisher vor allem durch inhaltsleere Inszenierungen davon abzulenken versucht, dass absoluter Stillstand herrscht. Nun versucht sie wenigstens mit dem Titel ihres Zusammentreffens - 'Arbeits-Klausur' -Aktivität zu suggerieren. Enttäuschend ist aber das bislang Kommunizierte über dieses Treffen: Es werden Ziele bekannt gegeben, aber keine Maßnahmen präsentiert. So bleibt es bei den bisher schon sattsam bekannten leeren Ankündigungen", kritisiert Karl Öllinger, stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen. "Und Gusenbauers heutige Aussage vor der Klausur 'wichtig ist, dass es Ergebnisse gibt und gearbeitet wird' wird zum Bumerang. Es gibt keine Ergebnisse! Wurde überhaupt gearbeitet?", fragt Öllinger.

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