Stoisits: "Bund muss Ortstafelkompetenz an sich ziehen"

Für Grüne müssen Provokationen Haiders beendet werden

Wien (OTS) - "Die Provokationen des Kärntner Landeshauptmanns in Sachen zweisprachige Ortstafeln nehmen offenbar kein Ende", kommentierte die Minderheitensprecherin der Grünen Terezija Stoisits die letzte Umdeutung der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten. Dieses Theater muss beendet werden: "Die Grünen haben im Parlament bereits einen Ausweg gezeigt: Der Bund soll die Ortstafelkompetenz an sich ziehen und die Ortstafeln selbst aufstellen."

Denn: "Es ist ganz offensichtlich, dass Haider es darauf anlegt, die Institutionen des Rechtstaates weiter zu brüskieren, an erster Stelle den Verfassungsgerichtshof, der jene Institution ist, der Rechte von Minderheiten in Österreich als einzige ernst nimmt, wahrnimmt und schützt", erklärte Stoisits. Verantwortlich für die Situation in Kärnten sei aber die Politik von ÖVP, SPÖ und BZÖ insgesamt. "Alle schauen seit Jahren tatenlos zu. Erst war es Schüssel und jetzt ist es Gusenbauer."

Es sei absurd, so Stoisits, dass sich ein Landeshauptmann fortgesetzten Gesetzes- und Verfassungsbruch leisten könne: Denn, die letzte Aktion ist nichts weniger als erneuter Verfassungsbruch, da der Staatsvertrag die Gleichwertigkeit der Sprachen und damit der Beschilderung vorsieht. Rechtsbruch gibt es auch noch mal, denn Zusatztafeln dürfen qua Straßenverkehrsordnung nicht in die Ortstafeln hineingeschraubt werden.

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