Kickl: SPÖ-Klausur: Endlich Taten oder wieder nur leere Worthülsen?

Bilanz der Sozialdemokratie zwei Monate nach Regierungsangelobung mehr als enttäuschend

Wien (OTS) - "Wir sind gespannt, ob die SPÖ-Regierungsmannschaft bei ihrer Arbeitsklausur endlich ihr soziales Gewissen wiederentdeckt", bemerkte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Die Aussage von Finanzstaatssekretär Matznetter, dass das Regierungsprogramm eines der besten der letzten Jahrzehnte sei, lasse jedenfalls nicht unbedingt darauf schließen, dass bei der SPÖ langsam Einsicht über ihren grandiosen sozialpolitischen Umfaller vor der ÖVP eingekehrt sei.

Bisher sei von der SPÖ kein vernünftiger Vorschlag zur Lösung des Pflegenotstandes, zur Armutsbekämpfung oder zur Lösung der Massenarbeitslosigkeit erfolgt. Knapp zwei Monate nach der Angelobung Gusenbauers sei das wohl mehr als enttäuschend, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär. "Wir befürchten, dass Gusenbauer und seine Mannschaft in Zukunft nicht mehr zu bieten haben als der Wiener SPÖ-Bürgermeister Häupl bei der heutigen Wiener SPÖ-Klubtagung in Rust. Wenn Häupl außerdem jetzt auf einmal die Abschaffung der Studiengebühren fordert, dann er muss er sich zur Zeit der Regierungsverhandlungen offenbar im Winterschlaf befunden haben", so Kickl.

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