Prammer: In OSZE-Region engere Kooperation mit INTOSAI und IOI Nationalratspräsidentin bei der 6. Wintertagung der OSZE-PV

Wien (PK) - In der Hofburg findet heute und morgen die
6. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE statt, bei der an die 300 Parlamentarier aus 56 OSZE-Mitgliedsländern zusammentreffen. An der Eröffnungsplenarsitzung nahm auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer teil. In ihrer Ansprache hob sie vor allem die Bedeutung der Kontrollrechte der Parlamente hervor und hielt es für angebracht, im Bereich der Demokratisierung und der Entwicklung der Zivilgesellschaften eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden (INTOSAI) und mit dem International Ombudsman Institute (IOI) anzustreben; eine engere Vernetzung dieser beiden Organisationen mit der Parlamentarischen Versammlung und den OSZE-Institutionen wäre besonders fruchtbar, sagte sie.

INTOSAI ist eine autonome und unabhängige weltweite Organisation (mit dem Status einer NGO und Beobachterstatus zum Wirtschafts- und Sozialrat [ECOSOC] der Vereinten Nationen). Sie unterstützt ihre 186 Mitglieder bei der Aufgabe der Prüfung der ordnungsgemäßen, wirtschaftlichen und nachhaltigen Haushalts- und Wirtschaftsführung. Zudem bietet sie ihren Mitgliedern seit mehr als 40 Jahren die Möglichkeit zum Informations- und Erfahrungsaustausch und leistet damit einen wesentlichen Beitrag, um die steigenden Anforderungen an die öffentliche Finanzkontrolle zu bewältigen, sagte die Präsidentin. Mit ihren Initiativen und ihrem Know-how trägt INTOSAI wesentlich dazu bei, die nötigen Inputs für eine geordnete staatliche Wirtschafts- und Haushaltsführung sowie die erforderliche Transparenz bereit zu stellen. Unbestritten ist nach Ansicht von Barbara Prammer, dass ein geordnetes Staatswesen und eine funktionierende Demokratie einen ordnungsgemäßen und transparenten staatlichen Haushalt voraussetzen. INTOSAI tritt gegen Korruption und Misswirtschaft auf und leistet damit einen Beitrag für den sozialen Frieden in Staat und Gesellschaft. Sitz und Generalsekretariat der INTOSAI ist der österreichische Rechnungshof hier in Wien, fügte sie an.

Die Präsidentin unterstrich auch die Wichtigkeit der internationalen Zusammenarbeit der parlamentarischen Ombudsleute (Volksanwälte); nahezu alle Mitgliedsstaaten der OSZE haben solche Kontrollorgane auf nationaler und/oder regionaler Ebene eingerichtet. Sie zählen mittlerweile bereits zum europäischen Standard parlamentarischer Demokratien, erklärte sie. In diesem Bereich bemüht sich das International Ombudsman Institute (IOI), den Erfahrungsaustausch nicht nur zu pflegen, sondern insbesondere auch den Ombudsmanneinrichtungen in den jüngeren Demokratien eine aktive Hilfestellung zu geben.

Weiters verwies die Präsidentin auf die zunehmende Involvierung komplex organisierter und grenzüberschreitend agierender krimineller Organisationen, die neue Strategien zur Bekämpfung dieser Form der Kriminalität und von eklatanten Menschenrechtsverletzungen notwendig gemacht haben. "Wir stehen hier von einer gewaltigen Herausforderung im Kampf um die Menschenrechte, sowohl international als auch national. Die OSZE hat mit ihrem Aktionsplan gegen den Menschenhandel bereits richtungsweisende Schritte gesetzt. Menschenhandel als 'moderne Form der Sklaverei' führt zu sexueller Ausbeutung, Zwangsarbeit, Zwangsehe und auch Organhandel. In der Umsetzung von Maßnahmen dagegen sollte unsere Organisation wiederum die Speerspitze bilden." - So Nationalratspräsidentin Mag. Prammer.(Schluss)

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