Swoboda zu Kroatien: Fortschritte beim EU-Beitrittsprozess

Aufholbedarf bei Justizreform

Wien (SK) - Nach gestern in Zagreb erfolgten Gesprächen mit Kroatiens Premier Sanader und Außenministerin Grabar-Kitarovic erkennt der SPÖ-Europaabgeordnete und Kroatien-Berichterstatter des EU-Parlaments, Hannes Swoboda, große Forschritte beim EU-Beitrittsprozess des Landes. "Eine wesentliche Ausnahme stellt allerdings die kroatische Justizreform dar, wo großer Nachholbedarf herrscht. Auch eine Reihe von österreichischen Unternehmen hat massive Probleme bei der Rechtsdurchsetzung", betonte Swoboda heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Swoboda erwartet, dass die Justizreform auch während der anstehenden Wahlkampfphase in Kroatien umgesetzt werde. ****

Ziel der Fortschrittsbemühungen Zagrebs sollte sein, dass die EU-Verhandlungen Anfang 2009 abgeschlossen werden können. So könnte noch das bestehende Europäische Parlament dem Beitrittsvertrag zustimmen, um den bis zu zwei Jahre dauernden Ratifizierungsprozess durch die nationalen Parlamente in Gang zu setzen. Swoboda kündigte an, seinen abgeänderten Kroatien-Bericht im März dem außenpolitischen Ausschuss vorzulegen. Die Behandlung im Plenum des Europäischen Parlaments stehe im April an. "Der Bericht wird die Mängel bei der Justizreform zur Sprache bringen, aber auch die verbesserte Zusammenarbeit Zagrebs mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag unterstreichen", so Swoboda weiter.

Abschließend wies der Europaabgeordnete darauf hin, dass unabhängig von den konkreten Verhandlungen vor einem Beitritt eine dem Europäischen Verfassungsentwurf entsprechende Reform der EU-Institutionen notwendig sei. (Schluss) ah/mm

Rückfragehinweis: Christoph Pollinger, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +43 1 40 110-3610.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0003