Polen/EU - Leichtfried kritisiert Ausweisung kranker Menschen

Wien (SK) - Der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried kritisiert den Beschluss der polnischen Regierung, wonach Personen mit bestimmten Infektionskrankheiten künftig des Landes verwiesen werden können. Diese Regelung soll auch auf EU-Bürger angewandt werden. "Es handelt sich dabei um einen massiven und noch nie da gewesenen Anschlag auf die EU-Grundfreiheiten, wie etwa Niederlassungsfreiheit oder den freien Personenverkehr", betonte Leichtfried heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Bei einem derartigen Vorhaben sei Handlungsbedarf der EU-Kommission als Hüterin des Europäischen Rechts gegeben. ****

Warschau präsentiere sich vermehrt als Hindernisfaktor bei der europäischen Integration und verfolge einen Kurs, von dem man gedacht habe, er sei in Europa überwunden. "Angesichts dieser Entwicklung sind Aussagen polnischer Vertreter, die für eine Aufwertung des Stimmrechtes ihrer Regierung in Brüssel plädieren, mit größter Skepsis zu begegnen", so Leichtfried weiter. Der Abgeordnete kündigte abschließend an, als Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Inneres des EU-Parlaments die von Warschau beschlossene Ausweisung kranker Personen zur Sprache zu bringen. (Schluss) wf/mm

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