Kössl: Totale Orientierungslosigkeit in der SPÖ

Weder Weg noch Ziel in der Sicherheitspolitik erkennbar

Wien (ÖVP-PK) - "Die Presseaussendungen diverser SPÖ-Politiker zum Thema Personaleinsparungen bei der Exekutive zeigen einmal mehr, dass bei den sozialdemokratischen Spitzenfunktionären weder Weg noch Ziel in der Sicherheitspolitik erkennbar sind, sondern nur Inkompetenz und Ahnungslosigkeit existiert", so ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kössl heute, Donnerstag, zu den jüngsten SPÖ-Stellungnahmen zum Thema Personalabbau in der Exekutive. ****

SPÖ-Vertreter wie Schuster in Wien, Findeis in Niederösterreich, Pail und Co. würden ihre Forderungen nach mehr Planstellen bei der Exekutive an die falsche Adresse richten: Anstatt permanent Angriffe gegen Innenminister Günter Platter und Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer zu starten, sollten die SPÖ-Granden endlich begreifen, dass Personalfragen des Bundes Chefsache seien, also in den Händen von Kanzler Gusenbauer und seiner Ministerin Doris Bures liegen. Kössl:
"Bures ist Ministerin für den öffentlichen Dienst, und der Bundeskanzler entscheidet schließlich als letzter, ob in den nächsten Jahren mehr oder weniger Beamte für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung eingesetzt werden. Das dürfte in der SPÖ noch nicht ganz durchgedrungen sein."

Kössl nimmt Bezug zu den SPÖ-Sicherheitsversprechen vor der vergangenen Nationalratswahl. Diese lauteten u.a.: "…Sicherheit und Schutz der Bevölkerung müssen wieder höchsten Stellenwert erhalten….Wichtig dafür ist, dass der Personalabbau bei der Exekutive gestoppt wird. Die Regierung wird dafür sorgen, dass wieder mehr Polizisten auf der Straße sind - bestmöglich ausgebildet und ausgestattet". Der heutige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer selbst versprach in einem Brief an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Exekutive am 14.9.2006: "…Die SPÖ wird umgehend die Zahl der Planstellen deutlich erhöhen, damit ein geordneter Dienstbetrieb für die Polizistinnen und Polizisten wieder möglich wird". Der ÖVP-Abgeordnete: "Ich habe bisher in keiner einzigen Aussendung von Schuster, Findeis und Pail gelesen, dass Alfred Gusenbauer seine vollmundigen Zusagen halten soll. Wahrscheinlich deswegen, weil sie jetzt befürchten, dass ihr Bundeskanzler auch dieses Versprechen nicht halten wird. Aber auf eines mehr oder weniger kommt es ja auch nicht mehr an".

"Rein fachlich muss sich die Kritik von Schuster, Findeis und Pail an den eigenen Parteigenossen Alfred Gusenbauer richten. Offensichtlich herrscht aber innerhalb der SPÖ totale Orientierungslosigkeit in der Sicherheitspolitik. Langsam wird es schon Zeit, dass sich deren Vertreter Kompetenz aneignen und Regierungsverantwortung übernehmen. Im Augenblick ist dafür aber weder die Bereitschaft noch ein ernsthaftes Bemühen erkennbar", so Sicherheitssprecher Kössl abschließend.
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