Kärnten-Dorf: SPÖ bringt Antrag zur Prüfung durch den Landesrechnungshof ein

Projekt animierte einzelne Personen zu "Höhenflügen" - Weiterer materieller und ideeller Schaden soll vom Land Kärnten abgehalten werden

Klagenfurt (SP-KTN) - "Die derzeitigen Inszenierungen von Jörg Haider rund um die Ortstafeln und seine Vision eines Freistaates sind nichts anderes als ein verzweifelter Versuch, von den Vorgängen im Zusammenhang mit dem Kärnten-Dorf in Banda Aceh abzulenken", sagte heute, Donnerstag, der Klubobmann der Kärntner SPÖ, LAbg. Peter Kaiser. Die Bevölkerung habe ein Recht darauf, zu erfahren, was mit den Spenden, öffentlichen Geldern und dem Mobiliar von Kärntner Berufsschülern passiert sei, so Kaiser.

Dass dieses Projekt einzelne Personen im wahrsten Sinne des Wortes zu "Höhenflügen" animiert habe, zeige sich unter anderem an sündteuren Business Class Flügen, kritisierte Kaiser den "Missbrauch von finanziellen Mitteln" und forderte eine umgehende Belegprüfung insbesondere der Reisekosten- und Spesenabrechnungen. Das Zurückrudern Haiders von einer von der SPÖ in der jüngsten Regierungssitzung eingebrachten Resolution zur Klärung der offenen Fragen deute darauf hin, "dass hier Dinge unter den Teppich gekehrt werden sollen", betonte der SP-Klubobmann.

Um Licht in das Dunkel zu bringen, hat die SPÖ-Kärnten in der heutigen Sitzung des Kontrollausschusses des Kärntner Landtages einen Antrag eingebracht, in dem der Landesrechnungshof aufgefordert wird, "die Verwendung jener 1,2 Millionen Euro an Spenden und öffentlichen Geldern, die ins Kärnten-Dorf geflossen sind, dahingehend zu überprüfen, ob dabei die Grundsätze der Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit eingehalten wurden", erläuterte LAbg. Rudolf Schober in seiner Funktion als Mitglied des Kontrollausschusses.

Um weiteren materiellen und ideellen Schaden für das Land Kärnten abzuhalten, "wird der Landesrechnungshof weiters aufgefordert, diese Prüfung sofort in Angriff zu nehmen und dem Kontrollausschuss des Kärntner Landtages umgehend einen Prüfbericht vorzulegen", so Schober. Es sei an der Zeit, in dieser Causa Transparenz walten zu lassen und die SpenderInnen zu informieren, "was es mit dem Kärnten-Dorf tatsächlich auf sich hat", untermauerte Schober die im Antrag festgehaltene Forderung. Auf Initiative der SPÖ wurde in der heutigen Sitzung des Kontrollausschusses laut Landesrechnungshof eine umgehende Prüfung zugesagt.

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