BAWAG: Chronologie und Zitate

Wien 2007-02-20 (OTS) - Der BZÖ-Pressedienst stellt den
Kolleginnen und Kollegen der Medien gerne folgende Chronologie und
Zitate, die von BZÖ-Klubobmann Peter Westenthaler im Rahmen seiner
heutigen Pressekonferenz präsentiert wurden, zur Verfügung.

Chronologie Causa BAWAG/Elsner/Flöttl:

Bereits am 4. August 2006 brachte die SPÖ im Bundesrat eine Anfrage
an Gastinger unter dem Titel "Untätigkeit der Justiz im Kriminalfall
BAWAG" ein. Darin wurde unter anderem gefragt, ob Gastinger "in
irgendeiner Weise auf die Strafverfolgung [Elsners, Anm.] Einfluss
nahm" sowie "wie die Ministerin die bisherige Untätigkeit der
Justizbehörden erklären kann" (APA, 4. Aug. 2006).
Erst am 13. September 2006 (!) wurde für Elsner ein internat.
Haftbefehl beantragt, ausgestellt und am 14. September von der
französ. Polizei vollzogen. Die Nichtausstellung dieses Haftbefehls
bis zu diesem späten Zeitpunkt rechtfertigte der Sprecher von
Justizministerin Gastinger, Christoph Pöchinger, damals mit
"Medienberichte[n], die den Schluss nahe legten, dass der
Gesundheitszustand des Herrn Elsner besser ist als von ihm behauptet"
(APA, 14. Sept. 2006).
Am 15. September 2006 verfügte der französ. Generalstaatsanwalt die
Überstellung Elsners in "Übergabehaft" und ermöglichte damit eine
Auslieferung Elsners an Österreich, wogegen Elsner jedoch mehrfach
und erfolgreich Rechtsmittel ergriffen hat. Erst am 29. November 2006
wurde Elsners "sofortige Auslieferung" von der französ. Justiz
endgültig und rechtswirksam beschlossen, das Auslieferungsverfahren
aber in Folge weiterer rechtlicher Interventionen Elsners
"suspendiert". Seitens Justizminister Gastinger erklärte Pöchinger
dazu, die Lage sei zwar aus Sicht der österr. Justiz unbefriedigend,
"liege aber außerhalb des österreichischen Einflussbereichs" (APA,
22. Dez. 2006).
Am 19. September 2006 erklärte Gastinger, im Zusammenhang mit Elsners
Verhaftung keinerlei Weisung erteilt zu haben: "Na bitte, das ist
unglaublich. Was soll ich für eine Weisung erteilen", so Gastinger im
ORF-"Report".
Am 5. Oktober 2006 veröffentlichte das Magazin "News" einmal mehr
exklusiv Details über die Causa BAWAG, diesmal die noch nicht
genehmigte BAWAG-Anklage ("News"-Titel: "Die geheime BAWAG-Anklage in
vollem Wortlaut!"). Elsner-Anwalt Wolfgang Schubert forderte
daraufhin Justizministerin Karin Gastinger auf, "die laufenden
Indiskretionen nachhaltig abzustellen, deren Hintergründe zu
durchleuchten und die dafür verantwortlichen Personen zur
Rechenschaft zu ziehen, mögen sie in Ihrem oder im Innenministerium
beschäftigt sein" (APA, 5. Okt. 2006).
Erst am 13. Februar 2007 wurde Elsner an Österreich ausgeliefert und
nach Wien überstellt. Der Auslieferung vorangegangen waren Kontakte
bzw. ein Briefwechsel von SPÖ-Justizministerin Maria Berger mit ihrem
französ. Amtskollegen Clement. "Die Presse" kommentierte dazu (am 14.
Feb. 2007): "Ja, die Justizministerin hat sich auf politischer Ebene
für die Rückholung des Ex- BAWAG-Chefs eingesetzt. Ja, es ist ihr
gelungen, den französischen Kollegen die Brisanz des Falles zu
vermitteln. Aber ist das jetzt eine politische Goldmedaille wert?
Justizministerin Maria Berger hat doch wohl nur das getan, was man
sich von einer ordentlichen Justizministerin erwarten darf. Nicht
mehr und nicht weniger. Aber offensichtlich ist in diesem Land alles
in Ordnung, solange nichts in Ordnung ist. (…) Was ist denn bisher
geschehen? Was hat denn da vorher nicht geklappt?"

"Interventionen" im Fall BAWAG/Elsner/Flöttl:

BZÖ-Bündnisobmann KO Peter Westenthaler thematisierte in der Sitzung
des Banken-Untersuchungsausschusses am 14. Februar 2007 in der
Befragung des vorgeladenen Christoph Pöchinger und unter Bezugnahme
auf die vom zuständigen StA Georg Krakow vor dem Ausschuss getätigten
Aussagen einerseits Pöchingers Verantwortung dafür, dass vertrauliche
Akten der Staatsanwaltschaft (konkret die Anklageschrift in der Causa
BAWAG) an Medien (konkret: das Magazin "News") weitergegeben wurden.
"Für mich hat sich heute der Verdacht erhärtet, dass der Sprecher der
Justizministerin hier Postillon d’amour gespielt hat", so
Westenthaler (APA, 14. Feb. 2007). Andererseits hinterfragte
Westenthaler mögliche Geldflüsse zwischen der BAWAG und der SPÖ.

Ausschuss-Vorsitzender Martin Graf (FPÖ) dementierte daraufhin diese
Vorwürfe gegen Pöchinger. Graf kündigte überdies an, "jüngste
Gerüchte über eine Intervention der BZÖ-Führung bei der ehemaligen
Justizministerin [Gastinger, Anm.] für Wolfgang Flöttl und einen
Verdacht auf Parteienfinanzierung des BZÖ durch Flöttl prüfen" zu
wollen (APA, 14. Feb. 2007). Graf: "Welchem Zweck diese Intervention
gedient hat, entzieht sich vorerst unserer Kenntnis. Es wird
kolportiert, dass es um eine milde Behandlung des im BAWAG-Prozess
angeklagten Wolfgang Flöttl bzw. die Aufschiebung seiner Vorladung
gegangen ist. Wie weit diese Gerüchte mit der Realität
übereinstimmen, wird abzuklären sein." (FPÖ-OTS, 14. Feb. 2007)
Nach dem Ende der Ausschuss-Sitzung erklärte Graf dann, für ihn sei
"weder das Gerücht um eine mögliche Parteienfinanzierung der SPÖ
durch die BAWAG noch das Gerücht einer möglichen Parteienfinanzierung
des BZÖ im Zusammenhang mit der Causa erwiesen" (APA, 14. Feb. 2007).
Pöchinger sagt in der "ZiB 2" am 14. Feb. 2007 und dann in der "ZiB
1" am 15. Februar 2007: "Bei dieser Möglichkeit habe ich dann auch
ganz klar gesagt, wer versucht mich hier zu instrumentalisieren."
(Nachfrage: "Peter Westenthaler hat interveniert?") Pöchinger nach
langem Zögern: "Ja." (Nachfrage: "Bei wem?") Pöchinger: "Bei mir."
(Nachfrage: "Mit welchen Worten?") Pöchinger: "Also. An die genauen
Worte kann ich mich nicht mehr erinnern." Und, im Ö1-"Morgenjournal",
am 15. Februar 2007: "Also. An die genauen Worte kann ich mich nicht
mehr erinnern, aber es ist schon in die Richtung gegangen, dass man
hier eben versuchen sollte das Eine oder Andere in der Anklage
vielleicht zu tun oder nicht zu tun und das dem Herrn Staatsanwalt
eben so darlegen."
Am 16. Februar erklärte dann: "Er [Westenthaler, Anm.] bat mich, auf
den ermittelnden Staatsanwalt Georg Krakow einzuwirken, Wolfgang
Flöttl von der Anklageschrift runterzunehmen und eine eigene
Anklageschrift für ihn zu erstellen." ("Der Standard", 16. Feb. 2007)
Zuvor hatte Pöchinger jedoch betont: "Die Justiz hat niemals und mit
niemandem über Strafminderung geredet." (APA, 13. September 2006)
Karin Gastinger erklärte am 15. Februar 2007 im Ö1-"Mittagsjournal
dazu: "Ja, es hat einmal einen sehr, sehr vorsichtigen Versuch der
Intervention gegeben. Das war am Rande eines Ministerrats, aber der
ist erfolglos geblieben." ("Nachfrage: Was wollte der Herr
Westenthaler damals von ihnen?") Gastinger: "De facto wollte er
wissen, wie der Verfahrensstand ist und ob Herr Flöttl auch
mitangeklagt wird, ja oder nein." (Nachfrage: "Hat er eine Empfehlung
abgegeben? Der Herr Pöchinger sagte ja, der Herr Westenthaler wollte
auch etwas.") Gastinger: "Mir gegenüber hat er sich da wirklich sehr,
sehr vorsichtig ausgedrückt und ich hab auch von vorn herein sofort
klar gestellt, dass ich für jegliche Art der Intervention - also
politische Intervention - in einem Strafverfahren nicht zu haben bin.
Und das habe ich im auch ganz klar gesagt. Nach dem ersten habe ich
gedacht, das wird auf sich beruhen bleiben. Der Herr Pöchinger hat
mir dann nach dem Wahlkampfauftakt in Lannach noch einmal berichtet
über einen weiteren Interventionsversuch und darauf hin haben wir
dann der Staatsanwaltschaft klar gestellt, dass es keine politischen
Interventionen geben kann."
Flöttl dementierte über seinen Anwalt Herbert Eichenseder am 15.
Februar 2007 sowohl Kontakte zu Westenthaler und Haider als auch
Parteienfinanzioerung des BZÖ sowie Interventionen des BZÖ. "Es wäre
absurd gewesen, wenn Wolfgang Flöttl von ihnen eine Intervention zu
seinen Gunsten verlangt hätte, weil gerade diese Politiker seinerzeit
seine Verhaftung verlangt haben, so Eichenseder." (APA, 15. Feb.
2007)

Fazit: Im Vorfeld der für morgen, den 21. Februar 2007, geplanten
Sitzung des Banken-Untersuchungsausschusses ist festzuhalten: Die
politisch sowie persönlich vordergründigen Vorwürfe gegen das BZÖ
bzw. BO Peter Westenthaler begründen sich allein in unbelegten
Behauptungen bzw. offensichtlich widersprüchlichen Aussagen seitens
Graf, Pöchinger und Gastinger.

Zusammenfassend: Graf berichtet über "nicht erwiesene Gerüchte", die
er nach der Ausschuss-Sitzung als "nicht erhärtet" abtun muss,
Pöchinger behauptet plötzlich (zuvor bestrittene)
Interventionsversuche, kann sich daran aber "nicht genau erinnern",
während Gastinger "einen sehr, sehr vorsichtigen Versuch der
Intervention" tatsächlich bereits in der Frage nach dem
Verfahrensstand begründet sieht…

Das BZÖ weist alle Vorwürfe einer versuchten Intervention zugunsten
Flöttls einerseits sowie der illegalen Parteienfinanzierung
andererseits einmal mehr in aller Entschiedenheit als unwahr und
unbegründet zurück und wird dagegen rechtliche Schritte ergreifen.

Tatsächlich "interveniert" hingegen wurde seitens des BZÖ bzw. durch
Bündnisobmann KO Peter Westenthaler bei Justizministerin Gastinger
bzw. in ihrem Kabinett - und zwar mehrfach und nachdrücklich - für
eine möglichst rasche Vorgangsweise der Justiz und Anklageerhebung in
der Causa BAWAG/Elsner/Flöttl bzw. für eine möglichst rasche
Auslieferung bzw. Verhaftung der Verdächtigen sowie für die
vollständige, rasche und lückenlose gerichtliche Klärung dieses
Skandals. Dies ist auch öffentlich nachhaltig dokumentiert - etwa
dadurch, dass:

am 13. Juni 2006 Bündnisobmann Peter Westenthaler im Rahmen einer
Pressekonferenz zur Causa BAWAG kritisierte: "Warum trifft man die
Verantwortlichen am Golfplatz und nicht in der Untersuchungshaft?"
und die ermittelnden Behörden zum Handeln aufforderte Die APA
überschrieb ihre diesbezügliche Meldung mit dem Titel: "ÖGB/BAWAG:
Westenthaler schießt sich auf ermittelnde Behörden ein";
am 25. Juni 2006 Bündnisobmann Peter Westenthaler in der
"Pressestunde" des ORF öffentlich Gespräche mit Justizministerin
Gastinger ankündigte, um die Ermittlungen der Justiz im Fall
BAWAG/ÖGB zu beschleunigen;
am 20. September 2006 der damalige BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner
ebenso wie Bündnisobmann Peter Westenthaler einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss zur Causa BAWAG forderte, während
Justizminister Karin Gastinger (in einer gemeinsamen Pressekonferenz
mit Scheibner) davon abrückte, in diesem Zusammenhang auf der,
ursprünglich von ihr angekündigten, Anklageerhebung noch vor der Wahl
zu bestehen. "Mir ist egal, ob das heute, morgen oder in einer Woche
ist. (…) Das mit der Wahl ist ein blöder Zufall." (APA);
am 27. September 2006 beim BZÖ-Wahlabschluss im Burgenland (Oberwart)
BZÖ-BO Peter Westenthaler zum BZÖ-Austritt Gastingers erklärte: "Mir
wird jetzt vieles klarer, wenn ich mich daran zurückerinnere, dass
Karin Gastinger trotz mehrfachen Ersuchens keinerlei Ambitionen
gezeigt hat, in den vergangenen Wochen für eine Beschleunigung des
Verfahrens und für eine Anklage der involvierten Personen zu sorgen."
(BZÖ-OTS);
am 27. September 2006 die APA darüber in einer Meldung über
Westenthalers Aussagen berichtete: "Man habe Gastinger in Sachen
BAWAG-Affäre in den letzten Wochen sehr, sehr sehr oft ersucht, sie
möge dafür sorgen, dass die Schuldigen zur Verantwortung gezogen
werden und es zu Anklageerhebungen kommen möge. Es sei all das jedoch
nicht passiert.";
am 3. Dezember 2006 Westenthaler Gastinger in einer Presseaussendung
"völliges Versagen bei der Aufklärung der Causa BAWAG" attestierte.
Darin heißt es: "Es liege aber auch der Verdacht nahe, dass die Frau
Justizminister gar kein gesteigertes Interesse an einer Aufklärung
des BAWAG-Skandals habe, weil dann auch äußerst unangenehme Details
bezüglich ihrer eigenen Rolle bzw. der Rolle ihrer unmittelbaren
Mitarbeiter ans Tageslicht kommen könnten. Daher werde das BZÖ
Gastinger sowie einige ihrer Mitarbeiter einerseits und den mit der
Causa BAWAG beauftragten Staatsanwalt Krakow andererseits vor den
Banken-Untersuchungsausschuss laden, um die Frage zu klären, ob
politischer Einfluss auf das laufende Verfahren genommen wurde. Die
Rolle Gastingers im BAWAG-Fall sei jedenfalls massiv
aufklärungsbedürftig." (BZÖ-OTS);
am 1. Februar 2007 Bündnisobmann Peter Westenthaler anlässlich einer
Pressekonferenz auch Gastingers Nachfolgerin, SPÖ-Ressortchefin Maria
Berger, dazu aufforderte, die Auslieferung Elsners "entweder mit dem
Charterflieger oder mit dem Ambulanzjet" endlich durchzusetzen,
andernfalls werde das BZÖ parlamentarische Konsequenzen, etwa eine
Sondersitzung oder eine dringliche Anfrage, ziehen (APA);
am 16. Februar 2007 auch BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz festhielt:
"Fakt ist, dass [auch] ich persönlich mehrmals Justizministerin
Gastinger ersucht habe, mit ihrem französischen Amtskollegen sofort
Kontakt aufzunehmen, um Elsner auszuliefern." (BZÖ-OTS)

Zur Erinnerung: Massive Kritik an Gastinger und an Christoph
Pöchinger als deren Pressesprecher kam im damaligen Zeitraum auch von
der SPÖ. SPÖ-Justizsprecher Jarolim etwa kritisierte einen "absoluten
Missbrauch der Justiz in der Causa BAWAG". Es gebe in Sachen BAWAG
"keine Fakten und keine Anklage, sondern nur massenweise Gerüchte,
die Pöchinger in die Welt setzt". (APA, 15. Sept. 2006)

Flöttl/BAWAG/Vranitzky/SPÖ:

Der Milliarden-Skandal rund um BAWAG, ÖGB und SPÖ als größter
Kriminalfall in der Geschichte Österreichs bleibt, was er nun einmal
ist: ein tiefroter Skandal im innersten Macht- und
Verantwortungsbereich der SPÖ. Das BZÖ wird weiterhin alles daran
setzen, diesen Skandal lückenlos und vollständig aufzuklären und auch
die politisch dafür Verantwortlichen nicht aus der Ziehung lassen.
"Das große Zittern" bricht, wie nun das "profil" (19. Feb. 2007)
berichtet, jedenfalls nicht im BZÖ, sondern bei der SPÖ aus. Etwa
bei:

Franz Vranitzky: SPÖ-Altbundeskanzler Franz Vranitzy hat definitiv 1
Mio. Schilling von Flöttl für ominöse (Euro-)Berater-Tätigkeiten
erhalten, für die er aber laut Flöttl keine Leistung erbracht haben
soll. Existierende Verdachtsmomente in Richtung einer illegalen
SPÖ-Parteienfinanzierung werden bislang dementiert. Jedoch hat das
BZÖ dazu bereits im September 2006 etwa eine
"Unterstützungsverpflichtung" der BAWAG für die SPÖ öffentlich
gemacht, in der es heißt: "Auf die Frage, warum Stiftungen in
Liechtenstein, wurde Dr. Wolfgang Flöttl von Generaldirektor (Helmut)
Elsner und Mag. Nakowitz stets mitgeteilt, die BAWAG benötige das
Geld, um unterschiedliche Zwecke zu finanzieren, einschließlich der
Unterstützung der SPÖ." Nakowitz wird mit den Worten zitiert: "Sie
wissen eh, wir haben diese politische Funktion, diese
Unterstützungsverpflichtung gegenüber der SPÖ, da gibt es eine
Vereinbarung." (APA, 19. Sept. 2006)
Herbert Tumpel: Der SPÖ-AK-Präsident war von 1987 bis 1997
Aufsichtsratspräsident der BAWAG. In seine "Ära" fällt die erste
Karibik-Affäre. Dazu das "profil" (19. Feb. 2007): "Er war es aber
auch, der die Wiederaufnahme der letztlich dramatisch verlustreichen
Spekulationsgeschäfte mit Wolfgang Flöttl genehmigte. (…) Ohne
Tumpels Billigung hätte Elsner die Spekulationsspirale nicht abermals
in Gang setzen können."
Gertrude Tumpel-Gugerell: EZB-Direktorin Gertrude Tumpel-Gugerell,
Ehefrau von Herbert Tumpel, und damalige Vizegouverneurin der
Österreichischen Nationalbank, soll nach Aussage von
Ex-BAWAG-Vorstand Christian Büttner vor dem Banken-Ausschuss mit
BAWAG-Chef Elsner nach einem persönlichen Treffen im Oktober 2000
vereinbart haben, die umstrittenen Flöttl/BAWAG-Geschäfte würden im
abschließenden Prüfbericht der Nationalbank für "beendet" erklärt.
Das "profil": "In dem profil vorliegenden OeNB-Bericht, datiert mit
27. April 2001, halten die Prüfer ausdrücklich fest, dass die
Wolfgang Flöttl anvertrauten Gelder bereits im Dezember 2000
rückgeführt worden seien, "da die erwartete Performance nicht
eingetreten ist". Zu diesem Zeitpunkt hatte Flöttl schlanke 1,4
Milliarden Euro verzockt."
Fritz Verzetnitsch: Der im Frühjahr 2006 zurückgetretene ÖGB-Chef
gilt neben Ex-ÖGB-Finanzchef und Ex-BAWAG-Aufsichtsratspräsident
Günter Weninger als weitere zentrale Figur in der
BAWAG/ÖGB/SPÖ-Affäre. Verzetnitsch bestreitet weiterhin alle
Vorwürfe, auch eine Anklage der Justiz gibt es gegen ihn nach wie vor
nicht. Das "profil": "Verzetnitsch, der bis heute ein wohlfeiles
Luxus-Penthouse in einem BAWAG-Gebäude in der Wiener Innenstadt
bewohnt, war zu jedem Zeitpunkt über die klamme Lage des
Kreditinstituts orientiert und hat sich aktiv an der Vertuschung der
Verluste beteiligt."

Rückfragehinweis:
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

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