VP-Auer: Freistaat Kärnten für finanzielle Freizügigkeit des BZÖ?

Erste Opfer der "Wir-sind-Wir"-Politik: Die Spender für das Kärnten Dorf. "Wir sind Wir" bedeutet "Das Gesetz sind wir"

Klagenfurt (OTS) - "Im Umgang des BZÖ mit öffentlichen Mitteln und Spendengeldern ist der traurige Höhepunkt erreicht. Die "Wir-sind-Wir"-Politik beweist die Inkompetenz des BZÖ und zeigt einmal mehr, dass es dem BZÖ egal ist, in welche Tasche es greift", ärgert sich NR-Abgeordneter Klaus Auer heute anlässlich des Spendenflops auf Sumatra.

Für ihn, Auer, sei das BZÖ-"Wir-sind-Wir" gleichbedeutend mit "Das Gesetz sind wir". "Jede Rechtsstaatlichkeit wird durch das BZÖ gebeugt. Wenn dem BZÖ etwas nicht in den Kram passt, muss das Gesetz verändert werden", weist Auer hin. Vor allem in der Ortstafelfrage glaube das BZÖ mit der Eigendefinition des Wortes "Rechtsstaat" durchzukommen. Allein der alte Hut der "Freistaat-Idee" beweise das Gedankengut des BZÖ: Kärnten als Selbstbedienungsladen für das BZÖ. "Wir Kärntner wollen nicht isoliert werden und wir Kärntner halten uns an Gesetze, die auch für einen Oberösterreicher gelten", erklärt Auer.

Wie das BZÖ mit Recht und Staat umgeht, würden auch die im Raum stehenden Interventionen für Bawag-Manager, bekanntlich weit überzogene Wahlkampfbudgets und die daraus resultierende Verpfändung der Parteienförderung beweisen. "Auch wie das BZÖ mit den Landesfinanzen umgeht, ist beispiellos. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist Kärnten längst handlungsunfähig, das heißt die Schulden des Landes sind so hoch wie sein Budget", weist Auer hin.

"Die Bevölkerung, die im guten Glauben für Waisenkinder auf Sumatra nach der Tsunami-Katastrophe gespendet hat, hat ein Recht darauf zu erfahren, was nun mit den Waisenhäusern passiert, nachdem die Kinder schon in Familien untergebracht worden sind!" fordert Auer. Das BZÖ habe die Verantwortung aus diesem Spendenskandal zu tragen. "So etwas kann nicht einfach im Raum stehen bleiben", meint Auer.

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