VP-Auer: Freistaat Kärnten für finanzielle Freizügigkeit des BZÖ?

Klagenfurt (OTS) - "Im Umgang des BZÖ mit öffentlichen Mitteln und
Spendengeldern ist der traurige Höhepunkt erreicht. Die
"Wir-sind-Wir"-Politik beweist die Inkompetenz des BZÖ und zeigt
einmal mehr, dass es dem BZÖ egal ist, in welche Tasche es greift",
ärgert sich NR-Abgeordneter Klaus Auer heute anlässlich des
Spendenflops auf Sumatra.

Für ihn, Auer, sei das BZÖ-"Wir-sind-Wir" gleichbedeutend mit "Das
Gesetz sind wir". "Jede Rechtsstaatlichkeit wird durch das BZÖ
gebeugt. Wenn dem BZÖ etwas nicht in den Kram passt, muss das Gesetz
verändert werden", weist Auer hin. Vor allem in der Ortstafelfrage
glaube das BZÖ mit der Eigendefinition des Wortes "Rechtsstaat"
durchzukommen. Allein der alte Hut der "Freistaat-Idee" beweise das
Gedankengut des BZÖ: Kärnten als Selbstbedienungsladen für das BZÖ.
"Wir Kärntner wollen nicht isoliert werden und wir Kärntner halten
uns an Gesetze, die auch für einen Oberösterreicher gelten", erklärt
Auer.

Wie das BZÖ mit Recht und Staat umgeht, würden auch die im Raum
stehenden Interventionen für Bawag-Manager, bekanntlich weit
überzogene Wahlkampfbudgets und die daraus resultierende Verpfändung
der Parteienförderung beweisen. "Auch wie das BZÖ mit den
Landesfinanzen umgeht, ist beispiellos. Im Vergleich zu anderen
Bundesländern ist Kärnten längst handlungsunfähig, das heißt die
Schulden des Landes sind so hoch wie sein Budget", weist Auer hin.

"Die Bevölkerung, die im guten Glauben für Waisenkinder auf Sumatra
nach der Tsunami-Katastrophe gespendet hat, hat ein Recht darauf zu
erfahren, was nun mit den Waisenhäusern passiert, nachdem die Kinder
schon in Familien untergebracht worden sind!" fordert Auer. Das BZÖ
habe die Verantwortung aus diesem Spendenskandal zu tragen. "So etwas
kann nicht einfach im Raum stehen bleiben", meint Auer.

Rückfragehinweis:
Kärntner Volkspartei
mailto:[email protected]
Tel.: +43 (0)463 5862 14
Fax: +43 (0)463 5862 17

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