ÖSTERREICH: SPÖ-Justizministerin sieht großen Reformbedarf beim Fremdenrecht

Maria Berger auf Konfrontationskurs mit Innenminister Günther Platter

Wien (OTS) - SPÖ-Justizministerin Maria Berger geht im Interview mit der Zeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) auf Konfrontationskurs mit ÖVP-Innenminister Günther Platter. "Beim Fremden- und Ausländerrecht gibt es Reformbedarf", sagt Berger. "Ich werde mit sehr vielen Härtefällen konfrontiert, wo Familien auseinander gerissen werden, die schon integriert und verwurzelt sind", klagt die Ministerin. Daher solle man von der gesetzlich festgelegten Evaluierungsklausel Gebrauch machen.

Im Konflikt mit der EU um die Quoten für deutsche Medizinstudenten schlägt die Justizministerin vor, dass man auf ein abgespecktes "Herkunftslandprinzip" setzen könnte. Demnach könnten hier nur jene deutschen Studenten Medizin studieren, die den Numerus Clausus in ihrer Heimat geschafft haben. "Österreich hat dieses System zu exzessiv in Studienzweigen angewendet, wo es nicht notwendig war. Man könnte diese Variante reduziert wieder zur Anwendung bringen", sagt Berger.

Die Vorerhebungen wegen Amtsmissbrauchs gegen den Kärntner Landeshauptmann Haider will die SPÖ-Justizministerin übrigens nicht einstellen lassen: "Das wird sicher nicht geschehen."

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