Kalina zu Uni-Zugang: Hahn soll sich aus alter Parteilogik befreien

Hahn soll gemeinsam mit Kanzler in Brüssel Sondersituation Österreichs deutlich machen

Wien (SK) - Kritik übt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina an Aussagen von Wissenschaftsminister Hahn in der heutigen "Presse" in Sachen Uni-Zugang. Hahn zeigt dabei Verständnis für das vorerst weitere Beharren der EU-Kommission auf einer Klage gegen Österreich und kritisiert Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. "Als Wissenschaftsminister ist Hahn ausschließlich Österreich verpflichtet und sollte sich rasch aus der alten Parteilogik befreien", erklärte Kalina am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Die neue ÖVP-Regierungsriege muss einsehen, dass es in der Frage des Ansturms deutscher Medizin-Stundenten, der auf Dauer die Ärzteausbildung in Österreich gefährdet, nicht um einen SPÖ- oder ÖVP-Erfolg geht, sondern um einen Erfolg oder Misserfolg für ganz Österreich", betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Hahn solle daher gemeinsam mit dem Bundeskanzler die Sondersituation Österreichs in dieser Frage gegenüber der EU-Kommission deutlich machen und sich von der alten Schüssel-Politik verabschieden, sagte Kalina.

Als Nachbar eines zehn Mal so großen Landes mit derselben Sprache könne die Situation bei der Medizinerausbildung einfach nicht über dem Kamm geschoren werden mit der Situation zwischen zwei Ländern unterschiedlicher Muttersprache, hielt Kalina weiters fest. In Richtung EU-Kommission betonte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, dass Österreich natürlich die Rolle der EU-Kommission als Hüterin der EU-Verträge anerkenne und sich klar zum freien Uni-Zugang für EU-Bürger bekenne. "Aber die EU-Kommission muss auch die besondere Situation unseres Landes betrachten und einsehen, dass Österreich nicht die Universitätsprobleme Deutschlands, das zehn Mal so viel Einwohner hat wie wir, lösen kann." Denn es gehe hier für Österreich nicht um eine Nebensächlichkeit, sondern um die die mögliche Gefährdung des heimischen Gesundheitssystems, hielt Kalina abschließend fest. (Schluss) ps

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