HAUBNER zu Kdolsky: Harmonisierung der Jugendschutzgesetze bisher an ÖVP gescheitert!

Wien (OTS) - "Es ist erfreulich, dass spät aber doch auch die ÖVP die Notwendigkeit erkennt, die Jugendschutzgesetze in Österreich zu vereinheitlichen. Dies entspricht einer langjährigen Forderung des BZÖ. Bisher ist diese längst überfällige Harmonisierung aber an den ÖVP regierten Bundesländern gescheitert", sagte heute BZÖ-Klubobmannstellvertreterin Ursula Haubner zu den Ankündigungen von Ministerin Kdolsky im ORF-Journal.

Es sei nicht einzusehen, dass Themen wie der Alkohol- und Nikotinkonsum oder die Ausgehzeiten von Bundesland zu Bundesland anders geregelt sind. "Die derzeit wirre Gesetzeslage muss gerade im Interesse der jungen Menschen vereinfacht, zusammengelegt und transparent gemacht werden. Es ist nicht verständlich, dass das in einem kleinen Land wie Österreich unterschiedlich gehandhabt wird. Ich habe in meiner Zeit als Ministerin hier die Grundlagen gelegt, jetzt gilt es diesen Weg fortzusetzen und auch gegen den Widerstand der Länder, die bis auf Kärnten hier blockieren, einen bundeseinheitlichen Jugendschutz umzusetzen. Eine einheitliche Regelung vom Neusiedler- bis zum Bodensee ist dringend notwendig", betonte Haubner.

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