ÖVP weiter gegen Klimaschutzbeauftragen - FPÖ bringt Antrag bei nächster Nationalratssitzung ein

Hofer: Verstehe nicht, warum sich die Grünen gegen einen Klimaschutzbeauftragten aussprechen - kann nur eine Verbesserung der Situation bringen

Wien (OTS) - Umweltminister Josef Pröll hat sich erneut gegen
einen Klimaschutzbeauftragten der Bundesregierung ausgesprochen. FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer zeigt für diese Haltung wenig Verständnis.

Hofer: "Ich erinnere daran, dass eine Bundesregierung, der Pröll angehört hat, vor dem österreichischen EU-Ratsvorsitz einen eigenen Europastaatssekretär installiert hat, um den Vorsitz optimal zu koordinieren. Der Ratsvorsitz ist lange vorbei, der Staatsekretär noch immer im Amt. Der Klimaschutzbeauftragte wird der Republik wohl geringere Kosten verursachen, als ein Staatssekretär mit seinem Büro, seinen Mitarbeitern, Dienstwagen und Chauffeur."

Hofer unterstreicht, dass das Nichterreichen der Klimaschutzziele für Österreich mit hohen Ausgleichszahlungen verbunden sein würde: "Hier geht es um viele hundert Millionen Euro. Ein Klimaschutzbeauftragter der seine Arbeit besser macht als Pröll bisher kann sich für die Republik also nur rechnen."

Hofer ersucht die Grünen, ihre Position zu überdenken: "Ich kann mich nur wundern, dass die Grünen als Grund für die Ablehnung eines Klimaschutzbeauftragen anführen, dass Klimaschutz in einer Bundesregierung Chefsache sein müsse. Sollte es jemals zu einer rot-grünen oder einer schwarz-grünen Koalition kommen, so werde ich Frau Glawischnig an diese Aussage erinnern. Auch in Oberösterreich müsste dann der dortige grüne Landesrat seine diesbezüglichen Kompetenzen an den Landeshauptmann abtreten. Und auch in der letzten Legislaturperiode ist Glawischnig nicht auf die Idee gekommen, dass Kanzler Schüssel die Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen müsse. Tatsache ist, dass es sich hier um eine Querschnittsmaterie handelt, die im Ministerrat von Bedeutung ist. Ein Klimaschutzbeauftragter, der als unabhängiger Experte über Fachwissen verfügt und nicht am Gängelband eines Parteisekretariates hängt, kann für Österreich nur von Nutzen sein."

Die FPÖ wird bei der kommenden Sitzung des Nationalrates einen Antrag auf Einsetzung eines Klimaschutzbeauftragten einbringen und zeigt sich gespannt über das Abstimmungsverhalten der SPÖ.

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