ÖSTERREICH: Prammer will Richter für Vorsitz in U-Ausschüssen

Wien (OTS) - Im Interview mit ÖSTERREICH (Samstag-Ausgabe) lässt
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer aufhorchen: Sie will im Zuge
der Reform der Geschäftsordnung des Nationalrates grundlegende
Änderungen bei den Untersuchungsausschüssen. Prammer denkt daran,
dass künftig unabhängige Richter anstatt Nationalratsabgeordnete
einen solchen Ausschuss leiten sollten. Prammer hält einen
entsprechenden Vorschlag des BZÖ für "überlegenswert": "Es ist so
schade. Der U-Ausschuss ist so ein wichtiges Kontrollinstrument des
Parlaments, und wir streiten nur darüber, ob die Vorsitzführung
objektiv ist, anstatt über die Inhalte zu reden", spielt Prammer auf
die jüngsten Debatte rund um die U-Ausschüsse zum Eurofighter-Kauf
und zu den Banken an.

Natürlich sei der U-Ausschuss kein Gericht, es würden aber
gerichtsähnliche Instrumente angewendet: "Das Verfahren im
U-Ausschuss ist sehr gerichtsähnlich gebaut. Ich würde das nie für
einen anderen Ausschuss gelten lassen." Prammer will ihren Vorstoß
ausdrücklich nicht als Misstrauensvotum gegenüber den Ausschuss-Chefs
Peter Pilz (Grüne) und Martin Graf (FPÖ) verstanden wissen.

Rückfragehinweis:
ÖSTERREICH
Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 2510, 2810 oder 2910
mailto:redaktion@oe24.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FEL

print