Stoisits: LH Haider heizt Konflikt um die Ortstafeln unablässig an

Wien (OTS) - "Der Kärntner LH Jörg Haider treibt den Konflikt rund
um die Ortstafeln unablässig an, nachdem das BZÖ heute schon
ankündigt, dass in Bleiburg und Ebersdorf weiterhin keine
zweisprachigen Ortstafeln aufgestellt werden sollen", kritisiert
Terezija Stoisits, Minderheitensprecherin der Grünen. "Jetzt müssen
alle rechtlichen und politischen Mittel, die es gibt, ausgeschöpft
werden, um zu verhindern, dass Haider fortgesetzten Rechtsbruch
betreibt", so Stoisits.

Der Weg zur Lösung könnte sein, dass die Aufstellung der Ortstafeln
zur Bundessache erklärt wird, was aus Artikel 7 Staatsvertrag
abgeleitet werden kann. "Damit könnte die Ortstafelfrage der Willkür
des wild um sich schlagenden Kärntner Landeshauptmannes entzogen
werden und die leidige Frage endlich gelöst werden", so Stoisits.
"Allerdings müsste der SP-Verkehrsminister dann Taten setzen, statt
weiter auf Tauchstation zu bleiben. Einen entsprechenden Antrag haben
die Grünen vor drei Wochen im Parlament eingebracht".

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, presse@gruene.at

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