Marek zur Notstandshilfe: Armutsbekämpfung für Frauen umsetzen

Bedarfsorientierte Mindestsicherung Voraussetzung für Anpassung der Notstandshilfe - Sozialminister Buchinger gefordert

Wien (BMWA-OTS) - Erfreut reagierte heute Staatssekretärin Christine Marek auf den Vorstoß von Frauenministerin Doris Bures in Richtung Anpassung der Notstandshilfe, die im Regierungsübereinkommen auf Initiative von Arbeitsminister Martin Bartenstein festgelegt wurde. "Es liegt absolut in unserem Interesse, diese im Sinne der Armutsbekämpfung vor allem für Frauen umzusetzen", so Marek. Die Staatssekretärin machte allerdings drauf aufmerksam, dass eine derartige Anpassung - wie im Regierungsübereinkommen vereinbart - im Rahmen der Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung in den Bundesländern "gleichzeitig" zu erfolgen habe. "Vorraussetzung für den Ausbau mindestsichernder Elemente im Arbeitslosenversicherungsrecht ist also die Umsetzung der Mindestsicherung gemeinsam mit den Bundesländern", so Marek.

Der erste Ansprechpartner müsse deshalb Sozialminister Erwin Buchinger sein, der für die Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung verantwortlich ist. Marek wies darauf hin, rasch mit Buchinger erste Gespräche führen zu wollen. Schließlich komme auch die bedarfsorientierte Mindestsicherung zu einem großen Teil Frauen zu gute und führe dazu, Frauen aus der Armutsfalle zu holen. Für die Umsetzung des Mindestlohnes von 1.000 Euro, der ebenfalls gerade für Frauen von großer Relevanz sei, habe es im Rahmen des Sozialpartner-Gipfels am Mittwoch bereits erste Gespräche gegeben.

Positiv bewertet Marek die Tatsache, dass Frauenministerin Bures nun auch die sinkenden Arbeitslosenzahlen anerkennt und damit sogar die Adaptierung der Notstandshilfe finanzieren möchte. Allerdings wisse Bures sehr genau, dass die Arbeitslosenversicherung trotz sinkender Arbeitslosenzahlen noch nicht ausgeglichen bilanziere. Folglich müsse diese "Finanzierungsidee" wohl noch überdacht werden.

Besorgt äußerte sich Marek hinsichtlich des von Frauenministerin Bures in Auftrag gegebenen Stellenplans. Dieser habe zum Ziel, die Anzahl der Planstellen an die Zahl der Vollbeschäftigungsäquivalente heranzuführen. Auch wenn Bures nur unbesetzte Planstellen reduzieren möchte, bedeute das für künftige Teilzeitstellen eine massive Reduktion. Marek wies darauf hin, dass mehr als 90 Prozent der Teilzeitstellen im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit von Frauen besetzt werden. Mit dieser Planstellenreduktion werde künftig die Aufnahme von Teilzeitkräften verunmöglicht und somit für Frauen der (Wieder)einstieg nach einer Familienphase erschwert. Gerade im öffentlichen Bereich handle es sich außerdem sehr oft um qualifizierte Teilzeitarbeit. Der Stellenplan von Frauenministerin Bures nehme Frauen jede Chance auf qualifizierte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. "Es kann nicht sein, dass die Einsparungen im öffentlichen Dienst hauptsächlich auf Kosten der Frauen passieren müssen", so Marek.

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