Bures: 40.000 Frauen aus der Armutsfalle holen

Dringender Reparaturbedarf bei der Notstandshilfe

Wien (OTS) - Die Regierung hat ein großes Paket zur Armutsbekämpfung geschnürt - von dem insbesondere Frauen profitieren:
der Mindestlohn von 1.000 Euro nützt vor allem Frauen, die häufiger in den schlecht bezahlten Jobs tätig sind, von der Mindestpension profitieren 150.000 Frauen (zwei Drittel aller MindestpensionistInnen sind Frauen). Frauenministerin Doris Bures sieht auf Basis des Koalitionsabkommens die Möglichkeit, durch eine rasche Novelle des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 40.000 Frauen aus der Armut zu holen. Dafür müsste ein Teil der vereinbarten bedarfsorientierten Mindestsicherung zügig umgesetzt werden.

Konkret soll das durch die Anhebung der Notstandshilfe für jene, die unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz von 24 Euro am Tag liegen, erfolgen. "Für mehr als 40.000 Frauen bedeutet das eine Absicherung ihrer Existenz", so Bures. (Konkret sind im Jahresdurchschnitt 2006 rund 41.600 Frauen mit ihrer Notstandshilfe unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz gelegen.)

Gleichzeitig soll die Anrechnung des Partnereinkommens zugunsten der Frauen entschärft werden. Das Haushaltseinkommen darf durch die Anrechnung des Partnereinkommens nicht unter den Familienausgleichszulagenrichtsatz (2007: 1.091 Euro, pro Kind erhöht sich der Betrag um 76 Euro) sinken.

Die Finanzierung dieser beiden Maßnahmen ist gewährleistet, denn die Ausgaben der Arbeitslosenversicherung gehen im Jahr 2007 durch die günstigere Arbeitsmarktlage zurück.

Hintergrund: Frauen fallen durch die Anrechnung des Partnereinkommens viel öfter aus der Notstandshilfe als Männer. Und: Anträge der Frauen auf Notstandshilfe werden häufiger abgelehnt. In Summe betreffen 85 Prozent der gesamten Ablehnungen bzw. Streichungen Frauen (2005:
14.887 Frauen,
2.662 Männer). Bures gibt zu bedenken, dass die Betroffenen aus der Arbeitslosenversicherung herausfallen und damit keine eigene Krankenversicherung mehr haben.

Die Frauenministerin spricht von einer "doppelten Diskriminierung" durch die aktuelle Anrechnung des Partnereinkommens: Weil Männer in der Regel mehr verdienen, kommen Frauen auf eine höhere Anrechnung auf ihre Notstandshilfe. Weil Frauen von vornherein eine niedrigere Arbeitslosenleistung haben, fallen sie zusätzlich noch viel schneller aus der Notstandshilfe heraus.

Im Jahr 2005 lag die durchschnittliche Höhe der Notstandshilfe für Frauen bei 486 Euro (um 21 Prozent unter dem Männerbezug) und die durchschnittliche Höhe des Arbeitslosengeldes für Frauen bei 630 Euro (20 Prozent unter dem Männerbezug).

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