Städtebund: Transfersystem benachteiligt Städte

Wien (OTS) - Sage und schreibe 210.000 Transferbeziehungen
bestehen zwischen Gemeinden (ohne Wien) und anderen
Gebietskörperschaften und Trägern, 130.000 Transfers spielen sich
innerhalb des öffentlichen Sektors ab - das ist das Ergebnis einer
vom Städtebund beauftragten Studie zu den Finanzbeziehungen zwischen
Bund, Ländern, Städten und Gemeinden. Diese Transfers spielen sich zu
90% außerhalb des paktierten Finanzausgleichs ab. Die Transfers gehen
darauf zurück, dass Aufgaben von mehr als einem Träger erledigt
werden.

Benachteiligung der Städte und Großgemeinden

Fazit der Forscher von TU Wien und KDZ-Zentrum für
Verwaltungsforschung: Die Belastung der Gemeinden durch
Transferausgaben steigt insgesamt stärker als die Förderung durch
Transfereinnahmen. Das Transfersystem wird immer komplexer, ein
transparentes Transfer-Infosystem fehlt. Die Transfers benachteiligen
strukturell Städte und Großgemeinden. Mittel werden in den Zentren
abgesaugt, das gefährdet das Prinzip der Leistungsfähigkeit.

Zentren in Zeiten der Globalisierung stärken

Städtebund-Generalsekretär Weninger: "Die reine Umverteilung von
großen Städten hin zu Kleingemeinden kann nicht der Weisheit letzter
Schluss sein. Wir müssen in Zeiten der Globalisierung die Zentren
stärken, denn sie erfüllen Aufgaben für ganze Regionen und
ermöglichen damit Effekte, die in Kleingemeinden mit denselben
Mitteln nicht erzielbar sind. Bei der Verwaltungsreformdiskussion und
beim nächsten Finanzausgleich muss das gesamte Transfernetz auf den
Prüfstand."****

Die Studienkurzfassung der Publikation "Österreichs Gemeinden im
Netz der finanziellen Transfers: Steuerung, Förderung, Belastung"
liegt nunmehr als Kurzfassung (Sonderbeilage der Österreichischen
Gemeinde-Zeitung - ÖGZ; Februar 2007) vor und steht als Download auf
www.staedtebund.gv.at/ zur Verfügung. (Schluss) stä

Rückfragehinweis:

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   Mag. Wolfgang Hassler
   Österreichischer Städtebund
   Tel. 01-4000-89990
   Tel. 0664/826 89 98
   mailto:wolfgang.hassler@staedtebund.gv.at
   www.staedtebund.gv.at

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