Haimbuchner: BZÖ: Das soll die liberale Alternative sein?

FPÖ-NAbg.: Westenthaler und Co. fordern anscheinend die Einschränkung des freien Mandats im Parlament

Wien (OTS) - "Das BZÖ will eine liberale Alternative zur FPÖ sein und fordert im gleichem Atemzug die Einschränkung parlamentarischer Kontrollrechte, das ist unvereinbar", meinte heute der FPÖ-NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner, Mitglied im Eurofighter-Untersuchungsausschuss.

Das BZÖ forderte gestern, dass die Vorsitzführung bei Untersuchungsausschüssen in Zukunft Richtern obliegen sollte, sowie auch eine Beschränkung der Fragezeit der Abgeordneten. "Dies steht im klaren Widerspruch zu einer liberalen, freiheitlichen Rechtsaufassung, da dies eine Einschränkung des freien Mandats und eine Beschneidung der Gewaltenteilung bedeuten würde. Das BZÖ fühlt sich wieder einmal verfolgt, sowohl im Banken- als im auch Eurofighterausschuss, und möchte daher die Rechte dieser parlamentarischen Einrichtungen zurechtstutzen. Das ist typisch für eine Partei die ihre Gesinnung täglich wechselt und liberal mit beliebig vertauscht", schloss Haimbuchner.

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