"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Auf dem Prüfstand" (Von Michael Sprenger)

Ausgabe vom 17. Februar 2007

Innsbruck (OTS) - Helmut Elsner, eine der zentralen Personen im umfassbaren Bawag-Skandal, ist also wieder in Wien. Und schon wird von einem Erfolg des Rechtsstaates gesprochen. Wie schnell man doch hierzulande in Ordnung finden kann, was so nicht in Ordnung ist.

Dass Elsner trotz eines vor fünf Monaten ausgestellten Haftbefehls erst auf politischen Druck der Justizministerin nach Österreich gebracht werden konnte, ist schon mehr als nur bezeichnend. Was wurde denn bislang unternommen? Und dass Elsner, für den selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt, noch Wochen nach Auffliegen des milliardenschweren (in Euro!) Skandals noch fleißig Interviews geben und in sein Domizil nach Südfrankreich reisen konnte, ist insoferne verwunderlich, wenn man sich vor Augen hält, wie rasch man ansonsten gegen verzweifelte Hühnerdiebe vorgeht.

Der mit der Rückkehr Elsners so bejubelte Rechtsstaat steht jetzt allerdings erst vor seiner wirklichen Herausforderung. Im Sinne der Glaubwürdigkeit und der Rechtsstaatlichkeit muss nun alles daran gesetzt werden, dass Elsner ein anständiges Gerichtsverfahren bekommt. Doch gleichzeitig müssen nun erneut auch von politischer Seite alle Anstrengungen unternommen werden, damit auch jene, die so ein System der unsäglichen Geldvernichtung erst möglich gemacht haben, verantwortlich gemacht werden können. Hier sind noch sehr viele unbeantwortete Fragen neu zu stellen: an den ÖGB bis hin zu den Aufsichtsorganen.

Neu hinzugekommen ist jene über das Verhalten des BZÖ. Immerhin bestätigte die frühere BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger, dass BZÖ-Chef Westenthaler versucht hatte, zu Gunsten des Bawag-Spekulanten Flöttl zu intervenieren, um allenthalben von ihm Wahlkampfmunition zu erhalten. Dieser Verdacht ist unfassbar. Aber man neigt dazu, es zu glauben. Weil fast nichts mehr überrascht in diesem Fall.

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