ÖSTERREICH: Gastinger gratuliert Justizministerin Berger zur Rückholaktion von Helmut Elsner

Der Druck der Politik zur Auslieferung Elsners sei genau richtig gewesen, meint Gastinger.

Wien (OTS) - Im Gegensatz zu Dieter Böhmdorfer sieht Ex-Justizministerin Karin Gastinger im Fall Elsner keine Beschädigung des Rechtsstaates durch politischen Einfluss. In einem Gastkommentar in der morgigen (Freitag-) Ausgabe von ÖSTERREICH schreibt Sie: "Ich denke Frau Ministerin Berger hat ausdrücklich klargemacht, dass ihre Schritte zur schnellen Auslieferung von Helmut Elsner genau in dem Maße waren, wie auch ich diese zuvor gesetzt habe, niemals über das hinaus was rechtsstaatlich vertretbar ist und damit sicherlich das Salz in der Suppe für eine erfolgreiche Aktion des zuständigen Staatsanwaltes geliefert. Ich gratuliere der Justiz zu diesem Erfolg." Justizministerin Maria Berger habe gezeigt, dass sie ein "ernstzunehmende, politische Frau ist, und davon profitiert die gesamte Justiz, solange auch klar bleibt, wie weit Einflussmöglichkeiten gehen und wo diese zum Glück für den Rechtsstaat enden."

Im Zeitgeist der Medienpolitik sei man als Politiker immer wieder versucht, sich vom Licht des Erfolgs bestrahlen zu lassen und vermittle damit das Gefühl direkter Einflussnahme: "Wenn Elisabeth Gehrer in ihrer Funktion als Kulturministerin die Saliera in Empfang nimmt und so medial suggeriert wird, sie habe maßgeblichen Anteil am Auffinden des goldenen Fässchens, ist das die eine Sache. Wenn die Justiz aber Gefahr läuft, dass die Öffentlichkeit den Eindruck bekommt, man kann Verfahrenschritte mit einem Ministerbrief maßgeblich beeinflussen, kann das missverstanden werden."

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